Angela Merkel: Sie wird enden wie ehemals Helmut Kohl
Will weiter regieren und auch die CDU weiter führen: Angela Merkel. Das hat die Bundeskanzlerin heute im CDU-Präsidium verkündet. Foto: djv-Bildportal
BERLIN. - Eines kann man Angela Merkel nicht vorwerfen: Dass sie andere den von ihr angerichteten Scherbenhaufen wegräumen lassen will. Aller Voraussicht nach wird die Bundeskanzlerin und CDU-Bundesvorsitzende Angela Merkel heute Abend erklären, dass sie sich gern noch einmal zur Bundeskanzlerin wählen lassen würde. Damit endet aber auch die Anerkennung für die Kanzlerin des Stillstands.
Ihre Entscheidung hat die 62-Jährige nach übereinstimmenden Meldungen mehrerer Nachrichtenagenturen heute bereits im CDU-Präsidium verkündet. Sicher wird sie im Gegensatz zu Helmut Kohl nicht vollends ohne erkennbare Lebensleistung abtreten wollen. Allein deshalb müsste sie weiterstrampeln, auch wenn irgendwelcher Ehrgeiz von ihr bisher nicht auszugehen schien.
Nur, sie hat mittlerweile zu großen Schaden angerichtet, gemeinsam mit dem Koalitionspartner SPD, der heute als „CDU light“ durchgeht. Merkel hinterlässt zu viele Reformbaustellen, und wenn man ihre Richtlinienkompetenz im Kabinett ernst nimmt, muss sie sich die Dummheiten des Koalitionspartners auch noch zurechnen lassen.
Zunächst einmal hat ihre Politik die Gesellschaft gespalten, wobei ihr Seehofer und Gabriel nach Kräften zur Seite gestanden haben. Sie haben Umverteilung von unten nach oben vorgenommen, und das nicht zu knapp.
Sie haben mit ihrer beliebigen Politik populistischen Parteien zu unverdienter Bedeutung verholfen und bejammern nun gemeinsam mit Teilen der willfährigen Presse das Ergebnis, auch nicht zu knapp. Und die haben Deutschland in ein korruptes Land verwandelt, in Wirtschaft und Politik.
Ein täglicher Blick in die Tagespresse reicht, um das zu erkennen, was Transparency International nicht erfasst, nämlich einen ausufernden Lobbyismus in der Bundesrepublik.
Stichworte gefällig: Braunkohle, Diesel- und Abgasgate, Klimaschutzplan, Pharma-und Gesundheitsindustrie, Infrastruktur, fehlendes Bankengesetz, Arbeitsmarkt (Lohndumping und prekäre Arbeitsverhältnisse), Steueroasen dürfen unbehelligt wirken (Luxemburg), Europapolitik und Kotau vor Erdogan, usw. usw. Eines hat sich in den Merkeljahren allerdings wie stets verbessert: Die Abgeordnetenbesoldung.
Wenn Merkel also heute ein „Weiter so wie immer“ ausruft, wird sie erstmals in ihrer politischen Laufbahn von der deutschen Bevölkerung früher als erwartet dahin fortgefegt, wo Helmut Kohl sich seit Jahren bewegt, ins politische Abseits.