Frank-Walter Steinmeier (61, SPD) zum neuen Bundespräsidenten gewählt
Der Sozialdemokrat Frank-Walter Steinmeier ist zum neuen Bundespräsidenten gewählt. Foto: djv-Bildportal
BERLIN. - Um 14.17 Uhr stand es fest: Frank-Walter Steinmeier, gemeinsamer Kandidat von SPD und CDU, der auch von FDP und großen Teilen der GRÜNEN unterstützt worden war, wird am 19. März 2017 neuer Bundespräsident. Die Bundesversammlung stattete ihn am heutigen Sonntag bereits im ersten Wahlgang mit 931 Stimmen (74,3 Prozent) der insgesamt 1.253 abgegebenen Voten aus. Steinmeier nahm die Wahl freudestrahlend an.
Auf den von den LINKEN aufgestellten Armutsforscher Christoph Butterwegge entfielen 128 Stimmen, der von der AfD nominierte frühere Kommunalpolitiker Albrecht Glaser erhielt 42, Jurist Alexander Hold (Freie Wähler) 25 und der von der Piratenpartei nominierte Engelbert Sonneborn 10. Es gab 103 Enthaltungen und 14 ungültigen Stimmen.
„Deutschland für viele in der Welt ein Anker der Hoffnung“
Der designierte Bundespräsident bedankte sich für das ihm geschenkte Vertrauen und rief der Bundesversammlung zu: „Wir leben in stürmischen Zeiten“, in denen es die Frage zu beantworten gelte „was ist der Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält?“
Eine junge Aktivistin in Tunesien habe ihm gesagt „Ihr macht mir Mut“, und habe damit Deutschland gemeint, die Deutschen, machten ihr Mut. „Ist es nicht wunderbar, dass dieses Deutschland für viele in der Welt ein Anker der Hoffnung geworden ist?“, fragte Steinmeier.
„Wir machen anderen Mut, nicht weil alles gut ist in unserem Land, sondern weil wir gezeigt haben, dass es besser wird. Dass es nach Kriegen Frieden werden kann. Lasst uns mutig sein, dann ist mir um die Zukunft unseres Landes nicht bange“, sagte Frank-Walter Steinmeier bei seiner Antrittsrede unter Standing Ovations.
Lammert: „Der 12. Februar ist kein auffälliger, aber eben auch kein beliebiger Tag“
Bundestagspräsident Norbert Lammert hatte die Bundesversammlung mit einem historischen Exkurs eröffnet. „Der 12. Februar ist in der Demokratie-Geschichte unseres Landes kein auffälliger, aber eben auch kein beliebiger Tag.
Heute vor genau 150 Jahren wurde ein Reichstag gewählt. Nach einem im Deutschland nördlich der Mainlinie revolutionären dem allgemeinen gleichen Wahlrechts.“ Arbeiter und Bedienstete waren zuvor noch ausgeschlossen.
Dank an Joachim Gauck
Der Bundestagspräsident dankte dem scheidenden Bundespräsidenten Joachim Gauck, begleitet von Standing Ovations. Ihm sei es „auf überzeugende Art und Weise gelungen“ den Auftrag „im Sinne der Integration des Gemeinwesens“ zu erfüllen.
„Sie haben die Gesellschaft immer wieder nachdrücklich in die Pflicht genommen“, sagte Lammert, „sich weder verängstigen noch spalten zu lassen“. Gauck habe in den vergangenen fünf Jahren einen wesentlichen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt beigetragen. „Im Namen der Bundesversammlung möchte ich Ihnen in aller Form unseren Dank und unseren Respekt aussprechen.“
Zukunft unberechenbarer, Warnung vor Abschottung
Die Zukunft scheine derzeit unberechenbarer, „weil vermeintliche Selbstverständlichkeiten, seit Jahrzehnten gültige Regeln, infrage gestellt werden oder auch mutwillig gebrochen werden“, betonte Lammert.
Lammerts Appell: Wer Abschottung anstelle von Weltoffenheit fordere, wer sich sprichwörtlich einmauere, wer statt Freihandel auf Protektionismus setze und gegenüber der Zusammenarbeit der Staaten Isolationismus predige, und „wer zum Programm erklärt, wir zuerst, darf sich nicht wundern, wenn es ihm andere gleich tun. Mit allen fatalen Nebenwirkung für die internationale Beziehungen, die uns aus dem 20. Jahrhundert hinreichend bekannt sein sollten“, erzeugte lange anhaltenden Applaus und erneut stehende Ovationen.
Alleine Bundesversammlungsmitglieder wie Alexander Gauland (AfD) und weitere Anhänger seiner Partei klatschen nicht. „Noch schöner wäre, wenn wir dieser Botschaft selber auch gerecht würden“, ergänzte Lammert.
Dank an Altbundespräsidenten
Es folgte ein Plädoyer für Europa: Lammert wies darauf hin, wie wichtig der europäische Zusammenhalt sei. „Demokratische Haltung erwächst in Deutschland mehr noch als irgendwo sonst aus dem Wissen um die Geschichte. Dazu haben unsere Bundespräsidenten, angefangen mit Theodor Heuss, einen wichtigen Beitrag geleistet.
Als Seismographen des gesellschaftlichen Geschichtsbewusstsein und als Impulsgeber. Richard von Weizsäcker mit seiner denkwürdigen Rede zum 8. Mai. Roman Herzog mit der Proklamation des 27. Januar zum Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus, Horst Köhler und Christian Wulff mit ihren nachdrücklichen Hinweisen auf die Bedeutung Afrikas und des Islams für Zukunftsperspektiven Europas“, seien weitere Mahner gewesen.
An Joachim Gauck gewandt ergänzte Lammert: „Und Sie, Herr Bundespräsident, mit Ihrer Mahnung, historische Schuld nicht dazu zu benutzen, um dahinter Weltabgewandtheit und Bequemlichkeit zu verstecken. Bequem ist die Auseinandersetzung mit der eigenen Vergangenheit nie, aber sie ist eine demokratische Tugend. Nur wer mit sich selbst im Reinen ist, kann gestalten", und so sei es auch mit dem Staat.
„Der letzte Bayer an der Spitze“
Der Bundestagspräsident gab auch einen historischen Exkurs: „1742 wurde Karl Albrecht von Bayern in Frankfurt die römisch-deutsche Kaiserwürde verliehen - Karl VII. Er war auch der letzte Bayer an der Spitze“, sagt Lammert mit einem Augenzwinkern und entlockte auch dem bayerischen CSU-Ministerpräsidenten Horst Seehofer ein Lächeln. „Bis Roman Herzog kam - und dann war die Welt wieder in Ordnung“, ließ Lammert ebenfalls nicht ohne ein leichtes Grinsen wissen.