Schweiz atmet auf: Die Kavallerie reitet nicht mehr aus
BERLIN / HAMBURG. - Der 69-jährige Sozialdemokrat Peer Steinbrück will Ende September dieses Jahres sein Mandat als Bundestagsabgeordneter zurückgeben. Dies teilte Steinbrück am gestrigen Freitag, 15. Juli, der Presse mit.
Der Hamburger Peer Steinbrück war von 2002 bis 2005 Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und von 2005 bis 2009 war er Bundesfinanzminister.
In dieser Funktion hatte er im Rahmen der Finanzkrise und dem Streit mit Schweiz um das Bankengeheimnis den Eidgenossen gedroht, er könne auch „die Kavallerie" ausreiten lassen, um gegen Steuerflüchtlinge vorzugehen.
Der Grund für den überraschenden Abgang Steinbrücks soll der Aufbau der Bundesstiftung zu Ehren des im November 2015 verstorbenen SPD-Altkanzlers Helmut Schmidt sein.
Steinbrück zählt zu einer Gruppe von Politikern, die sich besonders für die Stiftung mit Sitz in der Hansestadt Hamburg eingesetzt hatten.
"Mit dem Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens sehe ich diese persönliche Verpflichtung als erfüllt an", so Steinbrück. Am 1. Januar 2017 soll die Stiftung starten und Steinbrück könne einer der sechs Kuratoren werden.