KOMMENTAR: Cem Al-Wazir und Tarek Özdemir, Totengräber grüner Politik
Cem Özdemir (links) und Tarek Al-Wazir. Foto: Archivbild – pdh –
BERLIN. - Man kann es bereits mit Händen greifen, Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt gieren nach Regierungsämtern und damit aktiver Beteiligung an der nächsten Bundesregierung.
Dabei werden sie alles über Bord werfen, was sie an der Machtbeteiligung hindern könnte. Auch Mahnungen und Warnungen altgedienter Ur-Grüner wie Jürgen Trittin werden die beiden auf dem Durchmarsch in die Jamaika-Koalition nicht hindern.
Momentan gibt es noch die altbekannt starken Worte des grünen Frontmannes Özdemir, laut tönt er, der gerade ausgehandelte Unionskompromiss betreffend Flüchtlingspolitik und Obergrenze werde keinen Bestand haben, aber zwischen den Zeilen wird bereits das Einknicken vor den wichtigsten Unions-Forderungen deutlich.
Endlich mal mitregieren, lautet das Motto des grünen Spitzenpersonals, was schert uns unser Geschwätz von früher über Klimapolitik, Umweltschutz, Menschenrechte, Datensicherheit, Bildung und so weiter. Das alles ist bei weitem nicht so wichtig wie die „staatspolitische Verantwortung“, die Özdemir jetzt zu erkennen glaubt. Ausgerechnet mit den Liberalen, dem direkten Gegenentwurf für alle die oben aufgeführten früheren grünen Ideale.
Zu besichtigen ist der grüne Kotau in der hessischen Landesregierung. Dort regieren seit vier Jahren Union und Grüne, eine grüne Politik ist nicht mehr zu erkennen, die Partei nennt sich zwar noch Bündnis 90/Die Grünen, aber die grüne Politik ist restlos verdampft.
Im Gegenteil, wer sich für frühere grüne Ideale einsetzt, auch als Fraktionsmitglied im hessischen Landtag, wird aus der Partei gemobbt. Also Vorsicht, Toni Hofreiter und Jürgen Trittin und andere, festhalten, es geht los.