Kassel-Calden: Schwere Vergabefehler können zu Millionenschaden führen
KASSEL. - Aus den laufenden Einnahmen wird eine mögliche Millionenstrafe in möglicher zweistelliger Millionenhöhe wohl nicht gezahlt werden können. Denn diese droht der Flughafengesellschaft des „Kassel Airports". Der hessische Landesrechnungshof hat in seinem Prüfbericht festgestellt, dass schwere Verstöße gegen das Vergaberecht beim Bau des Flughafens vorliegen.
Die Prüfer werfen nach einem Bericht von hessenschau.de dem damals FDP-geführten Wirtschaftsministerium vor, es sei mehrfach zu vermeidbaren Ausgaben gekommen.
Beim Löwenanteil der Auftragsvergaben sei von der im Ressort üblichen Praxis abgewichen worden, ein offenes Verfahren zu verlangen. Dabei hätte dieses das Risiko von Absprachen, Manipulationen und Korruption deutlich besser begrenzt.
Bieter seien ohne Begründung ausgeschlossen
In ihrem Bericht stellen die Rechnungsprüfer fest, Bieter seien ohne Begründung ausgeschlossen und verbotene Nachverhandlungen geführt worden. Bei strenger Ahndung der Verstöße durch das Wirtschaftsministerium würden sich Rückforderungen in zweistelliger Millionenhöhe ergeben
Baukosten des Flughafens waren explodiert
Die Kosten beim Bau des Flughafens in Kassel-Calden waren seinerzeit explodiert. Ursprünglich waren sie 2001 auf rund 90 Millionen Euro veranschlagt worden.
Am Ende kostete der Bau insgesamt 271 Millionen Euro. Die Erwartungen an die Zahl der Fluggäste wurden bislang nicht erfüllt. Immer wieder macht der Flughafen Negativ-Schlagzeilen als verkehrsberuhigte Zone.
Die Partei DIE LINKE wird in den zuständigen Ausschüssen des hessischen Landtags diese Verstöße zur Sprache bringen und von Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) und Wirtschaftminister Tarek Al-Wazir (Grüne) Aufklärung einfordern, teilt die Partei in einer Pressemeldung mit. Fotos: djv-Bildportal