Berliner Republik steuert auf Neuwahlen zu
Sie konnten nicht zueinander finden: FDP-Chef Christian Linder...
...und der (Noch-)CSU-Frontmann Horst Seehofer mit...
...Cem Özdemir, dem GRÜNEN-Sprecher, unter der...
...geschäftsführenden Kanzlerin und CDU-Vorsitzenden Angela Merkel. Archivbilder: -pdh-
BERLIN. - Deutschland ist gerade noch einmal davongekommen, kurz vor der Gefahr drohender Koalitionsverhandlungen der Klientelparteien CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen wurde die Reißleine gezogen.
Und dies von einer Partrei, die dies gar nicht geplant hatte. Die FDP hatte gehofft, dass sich Grüne und CSU dermaßen in die Haare geraten, dass von dieser Seite die Jamaika-Verhandlungen platzen würden.
Doch als die Grünen, wie an dieser Stelle lange prophezeit, alle ihre Ziele und Ideologien über den Haufen geworfen hatten und alle hehren Prinzipien zugunsten von Ministerämtern (wie in Hessen) verraten hatten, da musste Lindner handeln.
Urplötzlich und unerwartet schien aus FDP-Sicht das Scheitern der Sondierungsverhandlung gefährdet. Je weiter sich die Grünen seit Donnerstag der CSU annäherten, entfernte sich daraufhin die FDP.
Denn das eigentliche Lindner-Ziel wird von Beginn an wohl Rache an Merkel für 2009 und 2013 gewesen sein, zumal die Liberalen noch nicht einmal ausreichend regierungstaugliches Personal anbieten könnten.
Warum ist Deutschland noch einmal davongekommen? Die vier verhandelnden Parteien vertreten reine Klientelpolitik, sind alle Parteien der Besserverdiener und von daher an sozialen Themen noch nicht einmal ansatzweise interessiert.
Vier Wochenlang wurde über Migration, Zuzug, Soli, Stein- und Braunkohle gesprochen. Kein Wort wurde während der ganzen Zeit über Pflegenotstand, Altersarmut, Rentendesaster, Leiharbeit und Werksverträge, Mindestlohn, Niedriglohnsektor und Entsendegesetz, Ungleichheit und Steuergerechtigkeit verloren.
Von Paradise-Papers wurde nicht geredet, diese Themen interessieren die Protagonisten der verhandelnden Parteien nicht nur nicht, sie sind ihnen geradezu unangenehm. Daher helfen auch neue Verhandlungen nicht, wie Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier soeben gefordert hat.
Die sozial engagierten Parteien würden ausschließlich auf der Oppositionsbank sitzen. Hat die Mehrheit der Wähler das wirklich gewollt?