Diesel-Affäre: In Deutschland gab es keine Fehler
Verkehrsminister Alexander Dobrindt und...
...Kanzlerin Angela Merkel, ermöglichten der KFZ-Wirtschaft ein Schlupfloch. Fotos: by pdh
BERLIN. - Die Bundesregierung wird wieder einmal zur Lachnummer, nur dass die deutschen Diesel-Nutzer und vor allem die Abgas-Geschädigten die neue Entwicklung sicher nicht lustig finden werden. Und lachen können sie schon gar nicht über die Ignoranz der Behörden und über deren selbstinszenierte Freisprechung.
Es gibt nämlich inzwischen einen ersten Entwurf der Koalitionsfraktionen aus CDU/CSU und SPD zum Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses des Diesel-Skandals. Und in diesem weist die Koalition den Vorwurf mangelnder Aufklärung und fehlender Konsequenzen deutlich zurück.
Vergessen haben die Autoren anscheinend, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel in den vergangenen Jahren mehrmals in Brüssel vorstellig geworden war, um eine Verlängerung der Reduzierungsfristen der Abgaswerte zu erreichen, weil die deutsche Automobilwirtschaft sich nicht in der Lage sah, diese einzuhalten, und dies wohl auch gar nicht anstrebte.
Die Grünen werfen laut einem Bericht der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG der Regierungskoalition vor, sich mit dem Bericht reinwaschen zu wollen.
„Das ist ein Dokument großkoalitionärer Bewusstseinsstörung. Flächendeckendes Betrügen und Tricksen fast aller Hersteller und Millionen betrogener Autofahrer, Vertragsverletzungsverfahren der EU und Fahrverbote in unseren Innenstädten - mittendrin eine Bundesregierung, die von allem zehn Jahre nichts mitbekommen haben will“, sagt demnach Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer.
Verkehrsminister Alexander Dobrindt, CSU-Bundesverkehrsminister, Maut-Befürworter und nicht nur deshalb seit langem international belächelt, wird in SPIEGEL online attestiert, der KFZ-Wirtschaft mit einem Schlupfloch, einem absurden Thermofenster (keine Abgasreinigung unter 17 Grad Außentemperatur wie etwa bei Opel) ohne Folgen für die Zulassung eine Mogelei ermöglichte und lediglich eine freiwillige Rückrufaktion anordnete.
Fazit: Die Kungelei zwischen Bundesregierung und deutscher Kfz-Industrie zu Lasten der Gesundheit der Bevölkerung wird immer deutlicher.