Warum hilft Wolfgang Schäuble den großen Steuertricksern?
Sie verhindern Transparenz zugunsten großer Unternehmen: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble...
...und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Fotos: djv-Bildportal
BERLIN. - Soeben haben die EU-Staaten ein Gesetz gegen Steuervermeidung abgesegnet. Es soll die großen internationalen Unternehmen zu Steuerehrlichkeit und Transparenz zwingen. Doch ausgerechnet der deutsche Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die Finger im Getriebe der Aufklärung. Er möchte keine Transparenz der Vorgänge.
Aber warum? Nicht zum ersten mal stellt sich Schäuble vor Firmen, die den deutschen Fiskus schädigen. Es darf gerätselt werden. Momentan verteilen große Firmen ihre Gewinne so geschickt auf mehrere Länder, dass sie am Ende nur minimale Steuern zahlen müssen.
Sachverständige errechnen immer wieder, dass den öffentlichen Kassen in der EU wegen Steuervermeidung 50 bis 70 Milliarden Euro im Jahr entgehen. Nutznießer der Aktion und Schädiger der anderen EU-Staaten ist zum Beispiel und in erster Linie das Großherzogtum Luxemburg, ein Zwergstaat und Steuerparadies.
Einer der Unterstützer der Mauscheleien ist heute EU-Kommissionspräsident und heißt Jean-Claude Juncker. Er stammt aus Luxemburg und war dort 18 Jahre lang Premierminister und wird von der internationalen Presse für die Steuerpraktiken des Großherzogtums mitverantwortlich gemacht.
Aber Juncker bestreitet nicht nur, dass Luxemburg die Partnerländer extrem schädigt, er lässt die Aufklärer der so genannten Luxleaks-Affäre sogar mit Prozessen überziehen. Und die Europäische Kommission lässt jeden Aufklärungswillen vermissen.
Den geschädigten Ländern sind Steuereinnahmen in jährlichen Milliardenbeträgen entgangen, aber deren Finanzminister ducken sich weg und sehen zu, wie den Enthüllern des Skandals der Prozess gemacht wird, und nicht Erfindern der Steuerschiebereien. Irgendwie sitzen die falschen Personen auf der Anklagebank.