Bundesdelegiertenkonferenz: Die Grünen baden in Selbstmitleid – Diskussion verboten
BERLIN. - Natürlich wissen wir es inzwischen alle: Die Liberalen sind Schuld am Scheitern der Sondierungsgespräche für ein Jamaika-Bündnis. Und sie sind es ja auch, und zwar mit Vorsatz, der wahrscheinlich tatsächlich bereits weit vor Beginn der Sondierungen gefasst wurde. Alles, um den Grünen zu schaden.
Die Bundesdelegiertenkonferenz (BDK), wie Bündnis 90/Die Grünen ihre Parteitage nennen, war für diesen Sonnabend einberufen worden, um die Ergebnisse der Parteiengespräche zu diskutieren und gegebenenfalls eine Genehmigung zur Jamaika-Koalition zu geben oder zu verweigern.
Aufgrund der unglaublich weitgehenden Zugeständnisse, die die Verhandlungsgruppe um Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt den Verhandlungsgegnern gemacht hatten, wäre mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit von der (Delegierten-)Basis keine Zustimmung gekommen. Die war aufgrund des Scheiterns der Verhandlung dann auch nicht mehr notwendig.
Absolut nicht notwendig war die Änderung der Tagesordnung der BDK der Grünen, denn selbst jetzt wurde eine kritische Aussprache über die Konzessionen, die die Grünen eingegangen waren, von der Parteitagsleitung verhindert.
Stattdessen wurde erneut das nur geringfügig bessere Wahlergebnis der Grünen bei der Bundestagswahl im September bejubelt (8,9% = +0,5). Obwohl man auf Platz sechs statt des angestrebten Platz drei gelandet war, fand man es für richtig, das Ergebnis hochzujazzen. Das können wohl auch nur die Grünen. Als sechststärkste Partei im Deutschen Bundestag die Korken knallen lassen.
Dazu passt natürlich keine Aussprache über das grenzenlose Entgegenkommen und den Verrat der eigenen Prinzipien, nur um zu Ministerämtern zu gelangen. Das peinlich devote Verhalten gegenüber der Kanzlerin sollte nicht thematisiert werden.
Und so hat dann der kurzfristig eingeladene Klimaforscher Hans Joachim Schellnhuber den Part übernommen, das Klimageschehen zu beschreiben und somit eine kritische Bestandsaufnahme schon zeitlich zu verhindern. Stattdessen durften die Diskutanten einstimmig rufen: Never change a winning team. Archivbild: pdh