Hessischer Landtag stellt sich schützend vor Ministerin Puttrich
Lucia Puttrich, die frühere christdemolratische hessische Umweltministerin und aktuelle Europaministerin, muss dem Land Hessen keine Schadensersatzzahlung in Millionenhöhe zahlen.
Das kritisiert der SPD-Abgeordnete Norbert Schmitt als „bodenlosen Leichtsinn“, für den der Steuerzahler...
...wegen Fehlverhaltens der Ministerin bei der Stilllegung des Kernkraftwerks in Biblis aufkommen müsse. Fotos: djv-Bildportal
WIESBADEN. - Mit den Stimmen der Koalition aus CDU und Bündnis 90/Die Grünen hat der hessische Landtag am gestrigen Mittwoch eine Schadenersatzforderung gegen die frühere Umweltministerin und heutige Europaministerin Lucia Puttrich (CDU) wegen Fehlverhaltens bei der Stilllegung des Kernkraftwerks in Biblis abgelehnt.
Zuvor hatte der Haushalts- und Umweltausschuss eine Schadenersatzforderung der SPD-Fraktion im Landtag an die Ministerin nicht befürwortet. Dem Land ist allein an Anwaltskosten ein Schaden in Höhe von etwa drei Millionen Euro entstanden.
Der SPD-Abgeordnete Norbert Schmitt erklärte daraufhin am Mittwoch in der Sache, es könne nicht angehen, dass der Steuerzahler für den „bodenlosen Leichtsinn“ einer Ministerin aufkommen müsse.