Merkel sieht Tunesien als Hoffnungsprojekt
BERLIN. - Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht Tunesien als „Hoffnungsprojekt bei dem, was man 'Arabischen Frühling' nennt“. Das Land habe 2011 – nach den politischen Umbrüchen – sehr couragiert seinen Weg eingeschlagen, sagt Merkel in ihrem neuen Video-Podcast. Sie sei vom Verfassungsgebungsprozess in Tunesien sehr beeindruckt gewesen.
Am Dienstag, 14. Februar, empfängt die Bundeskanzlerin den tunesischen Premierminister Youssef Chahed im Kanzleramt. Sie freue sich auf den Besuch, sagt Merkel. In ihrem Podcast geht sie auf mehrere Themen ein, die bei der Begegnung auf der Agenda stehen. Man wisse um die große Herausforderung der Jugendarbeitslosigkeit in Tunesien, so die Bundeskanzlerin.
Deshalb versuche man, mit den deutschen Firmen, die vor Ort seien, die duale Berufsausbildung voranzubringen. Zudem unternehme der Entwicklungsminister im ländlichen Raum sehr viel für Arbeitsplätze. Neben Deutschland engagierten sich viele andere europäische Länder. Merkel: „Es ist eine sehr, sehr große Aufgabe, an der wir intensiv weiter arbeiten müssen.“
Eine zentrale Rolle werde im Gespräch mit dem tunesischen Regierungschef auch die deutsch-tunesische Sicherheitspartnerschaft spielen, kündigt die Bundeskanzlerin an. Man müsse Tunesien helfen, mit der terroristischen Gefahr fertig zu werden – auch weil der Tourismus „extrem von der Sicherheitslage abhängt“.
Auf die Entwicklung des politischen Islam in Tunesien angesprochen, sagt Merkel: „Ich gehe davon aus – und wir werden jedenfalls immer wieder dafür werben –, dass jede politische Partei in Tunesien auf der Basis der gemeinsam verabschiedeten Verfassung arbeiten muss.“
Sie sehe Tunesien im Augenblick so, „dass das auch der Fall ist“. Sie werde mit dem tunesischen Ministerpräsidenten „auch über die Frage der Rückführungen sprechen“, erklärt die Bundeskanzlerin. Die Anerkennungsquote sei bei tunesischen Asylbewerbern sehr gering. Deshalb werbe die Bundesregierung im Bundesrat weiter dafür, Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten anzuerkennen.
Nach den Schwierigkeiten, für den späteren Attentäter Anis Amri Pass-Ersatzpapiere aus Tunesien zu bekommen, werde sie mit Chahed „natürlich darüber sprechen, wie wir für die Zukunft sicherstellen können, dass schneller gearbeitet wird, insbesondere wenn es um Gefährder geht“.
Sie wisse, dass die tunesische Regierung in diesem Punkt „eine sehr positive Einstellung“ habe. Bereits vor Weihnachten habe sie mit dem tunesischen Präsidenten Essebsi darüber gesprochen, „und ich glaube, hier können wir sehen, dass sich die Zusammenarbeit mit Tunesien verbessern wird“, sagt die Bundeskanzlerin.
Video in der Mediathek ansehen: http://www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Mediathek/Einstieg/mediathek_einstieg_podcasts_node.html?id=2114434