Sigmar Gabriel verwarnt die Türkei – ein bisschen
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat der Türkei gedroht ohne zu handeln. Foto: © by -pdh-
BERLIN. - In einer bemerkenswerten Pressekonferenz hat am Donnerstagvormittag Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) die Türkei wegen der neuerlichen Rechtsbrüche und Verhaftungen von Mitgliedern eines Sicherheits-Workshops heftig verwarnt, eine Änderung der deutschen Politik der Türkei gegenüber angekündigt, scheut aber noch immer vor den entscheidenden Schritten zurück.
In Abstimmung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem SPD-Vorsitzenden Martin Schulz präsentierte Gabriel aber bereits die Folterwerkzeuge, die gegebenenfalls ausgepackt werden könnten.
Er sprach dabei von einer möglichen Einstellung der Hermes-Kredite für Investitionen in der Türkei, von Kündigung der europäischen Fördergeldzahlungen in das Land und von einer Neuausrichtung der Reiseinformationen durch das Auswärtige Amt, deren heftigste Ausformung eine offizielle Reisewarnung sein könnte, die er jedoch zurzeit noch nicht ausgerufen hat.
Stattdessen appellierte er erneut an die Türkei, die illegal Inhaftierten sofort freizulassen. Keinerlei Entscheidungen also, das Warten geht weiter.