DIE LINKE glaubt nicht mehr an Rot-Rot-Grün
DIE LINKE mit Spitzenkandidatin Sarah Wagenknecht hat den Glauben an Rot-Rot-Grün wohl verloren.
Sie haben aktuell einen schweren Stand im Bundestagswahlkampf: SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, und...
...GRÜNEN-Chef und Spitzenkandidat Cem Özdemir.
Kann sich beruhigt zurücklehnen: Kanzlerin Angela Merkel. Fotos: by -pdh-
BERLIN. - Die Opposition im Deutschen Bundestag hat es nicht leicht, vor allem mit sich selbst. Da existieren drei Parteien nebeneinander, davon ist eine Bestandteil der Großen Koalition, die sich in ihrer Zielrichtung offensichtlich ziemlich einig sind, sich aber gegenseitig ablehnen bis brüskieren.
Beginnend mit den Grünen, die sich sowohl der CDU anbiedern, aber sich dennoch auch andere Optionen offenhalten wollen, also unberechenbar und politisch unzuverlässig sind. Wer für sie bei der nächsten Bundestagswahl stimmt, kann alles bekommen, von rechts bis links.
Die SPD wirbt für sich und Martin Schulz mit den Schlagworten „soziale Gerechtigkeit“ und „Kampf gegen Steuerflucht“. Dabei war es Schulz, der einen Untersuchungsausschuss gegen den luxemburgischen Helfer der größten Steuerflüchtlinge, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, verhindern half.
Und unter der SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles bietet die Bundesrepublik folgendes Bild: Jeder Fünfte in Deutschland arbeitet im Niedriglohnsektor, 40 Prozent der Bevölkerung haben weniger Realeinkommen als in den 90er Jahren, 6,5 Millionen Deutsche leben dauerhaft im Hartz IV-System und 2,7 Millionen Rentner sind von Armut bedroht.
Unter Nahles gibt es weiterhin Sozialdumping durch ausufernde Werkverträge und Leiharbeit, unter der CDU/SPD sind die Bereiche Wohnen, Gesundheit, Pflege und Bildung prekär, nicht zuletzt durch Überlassung an den Privatsektor. Soviel zur „sozialen Gerechtigkeit“.
Und die Linken? Auf ihrem Parteitag am Wochenende haben sie ihr Wahlprogramm verabschiedet mit Forderungen wie Abschaffung der NATO, Mindest- und Grundsicherung, Absage an Außeneinsätzen der Bundeswehr und mit internem Streit in der Europapolitik.
Ein Mindestmaß an Kompromissfähigkeit ist nicht zu erkennen gewesen und war wohl auch nicht gewollt. So kann sich Bundeskanzlerin Angela Merkel entspannt zurücklehnen. Diese Opposition raubt ihr nicht den Schlaf.