Malu Dreyer, die unschuldige und ahnungslose Ministerpräsidentin
Die Rheinland-Pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer sieht sich unter Druck.
Ihr Innenminister Roger Lewentz steht mal wieder im Zentrum einer dubiosen Angelegenheit. Fotos: djv-Bildportal
MAINZ. - Irgendwie klappt es in Rheinland-Pfalz mit Verkäufen von Großprojekten nicht so richtig. Der verkorkste Verkauf des Nürburgrings kostete den früheren SPD-Ministerpräsidenten Kurt Beck sein Amt, und seine Nachfolgerin stolpert in einen dilettantischen Flughafenverkauf des Airports in Hahn im Hundsrück.
Kurt Beck hat damals die Konsequenzen gezogen, sein Innenminister Roger Lewentz nicht. Malu Dreyer hingegen schiebt alle Verantwortung der Chefsache weit von sich. Sie belastet erneut ihren Innenminister Roger Lewentz und die Wirtschaftsprüfungsunternehmen KMPG, auf dessen Urteil man sich beim Hahn-Verkauf verlassen habe.
Das war passiert: Innenminister Roger Lewentz hatte im Juni des Jahres einen chinesischen Käufer für den stark defizitären Airport vorgestellt. Dieser zahlte schon die erste vereinbarte Kaufrate nicht und war von Journalisten in China noch nicht einmal an der angegebenen Adresse auffindbar. Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz cancelte in letzter Minute die Vereinbarungen und blamierte sich einmal mehr bis auf die Knochen.
Malu Dreyer präsentierte sich als ahnungsloses und gutgläubiges Opfer und behauptete, sie habe von Zweifeln an der Seriosität des potentiellen Käufers nichts gewusst.
Diese Vorwürfe lässt die KPMG nicht auf sich sitzen. Jetzt wird durch eine Mitteilung der Firma bekannt, dass sie bereits im Mai 2016 empfohlen habe, die Verhandlungen mit den Chinesen auszusetzen - nachdem diese kurzfristig ihre Gesellschafterstruktur geändert hätten. Diese Empfehlung soll Innenstaatssekretär Randolf Stich (SPD) im Mai noch der Ministerpräsidentin mitgeteilt haben.
Die Bedenken von KPMG seien allerdings beiseite geschoben worden. Die Regierung habe am selben Tag den 31. Mai als Beurkundungstermin festgelegt - obwohl noch wichtige Dokumente gefehlt haben sollen. Auf eine Bankbürgschaft zur Sicherung des Kaufpreises habe das Land verzichtet. Ein solventer Käufer ist momentan nicht in Sicht. Die Luft um Ministerpräsidentin Malu Dreyer hingegen wird dünn.