Österreich klagt gegen die deutsche Maut
Solche Mautbrücken für PKW soll es nach Auffassung der österreichischen Regierung in Deutschland künftig nicht geben. Archivbild: by -pdh-
WIEN / BERLIN / BRÜSSEL. - Soeben hat der österreichische Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) bekanntgegeben, dass das Land Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die deutsche Autobahn-Maut klagen wird. Die österreichische Regierung hatte zuvor ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, und dieses bescheinigt dem Vorhaben gute Aussichten auf Erfolg.
Es handele sich bei der geplanten deutschen Autobahngebühr um eine reine Ausländer-Maut, sagte Leichtfried. Bisher habe sich die EU-Kommission (wieder einmal) davor gedrückt, Deutschland seine Grenzen aufzuzeigen. Österreich werde jetzt diese Aufgabe übernehmen und vorrangehen, so Leichtfried. Archivbild: pdh