Diesel-Gipfel: Politik und Autohersteller betrügen den Bürger jetzt gemeinsam
Blasen wohl auch nach dem Diesel-Gipfel weiterhin ungehindert Stickoxid in die Luft, die Diesel-Fahrzeuge deutscher Autohersteller.
Kritisiert den Kuschel-Faktor des Bundesverkehrsministers: Grünen-Vorsitzender Cem Özdemir.
Hat die Autoindustrie lieb: Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt. Fotos: © by -pdh-
BERLIN. - Der lange erwartete Diesel-Gipfel in Berlin ist mit einem beschämenden Ergebnis zu Ende gegangen. Statt die Belastungen der Bürger durch Stickoxide signifikant zu senken, hat man zwischen den Parteien einen Minimal-Kompromiss erzielt.
Dem Vernehmen nach wurde von Seiten der wohl völlig überforderten oder unwilligen Politiker noch nicht einmal die hohe Belastung in Winterzeiten durch die Schadstoff-Abgabe angesprochen. Die Minimallösung sieht lediglich das Aufspielen einer neuen Software bei bis zu fünf Millionen Kraftwagen vor.
Durch diese äußerst billige Software soll der Stickoxid-Ausstoß durchschnittlich um 25 bis 30 Prozent reduziert werden. Damit sinkt die Belastung der Bürger, vor allem in Städten, kaum messbar. Es ist damit zu rechnen, dass nun die Gerichte, die das Verhalten der Politik und der Autohersteller sehr kritisch begleiten, reihenweise Fahrverbote für Städte aussprechen werden.
Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir forderte, dass in Zukunft die Eignung eines Bundesverkehrsministers nicht durch den höchsten Kuschel-Faktor, sondern durch Qualifikation im Amt festgestellt werden sollte.