Kabinettsumbildung: Urkundenübergabe im Schloss Bellevue
BERLIN. - Der bisherige Wirtschaftsminister Gabriel hat Steinmeier als Außenminister abgelöst. Bundespräsident Gauck überreichte Gabriel im Schloss Bellevue die Ernennungsurkunde. Zypries, die bisherige Parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, folgt Gabriel im Amt.
Die Bundesregierung hat einen neuen Außenminister: Der bisherige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel löst Frank-Walter Steinmeier ab. In Anwesenheit von Bundeskanzlerin Angela Merkel überreichte Bundespräsident Joachim Gauck im Schloss Bellevue Frank-Walter Steinmeier die Entlassungsurkunde.
Gauck würdigte die Amtszeit des bisherigen Außenministers: „Der Name Steinmeier wird mit der deutschen Außenpolitik verbunden bleiben. Er steht für für Unermüdlichkeit, dafür, weiter zu verhandeln, zu vermitteln und zu überzeugen.“
Auch der bisherige Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel erhielt seine Entlassungsurkunde. Gauck betonte: „Sie haben den Industriestandort Deutschland auf die Herausforderungen von morgen vorbereitet.“ Der Bundespräsident dankte Gabriel für sein Engagement als Bundeswirtschaftsminister. Dabei hob er insbesondere dessen Einsatz für Arbeitsplätze und für Wachstum hervor.
Artikel 64 Grundgesetz sieht vor, dass Bundesminister auf Vorschlag der Bundeskanzlerin vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen werden. Die Minister erhalten eine vom Bundespräsidenten ausgehändigte Urkunde, die erst mit der Unterschrift der Bundeskanzlerin wirksam ist.
Außenamt in schwierigen Zeiten
Bundespräsident Gauck wünscht Gabriel für seine neue Aufgabe Glück und gutes Gelingen. Gabriel übernehme das Amt des Außenministers in schwierigen Zeiten, so Gauck. „Wir stehen vor der Herausforderung, die Europäische Union und die transatlantische Partnerschaft zu verteidigen und zukunftsfest zu machen.“
Die bisherige Parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium und frühere Justizministerin Brigitte Zypries wird neue Wirtschaftsministerin. Dafür wünschte Gauck ihr „eine
glückliche Hand“, um an das anknüpfen zu können, was Gabriel und sie bereits auf den Weg gebracht hätten.
Im Anschluss an die Urkundenübergabe im Schloss Bellevue hat Zypries ihren Amtseid im Deutschen Bundestag abgelegt. Am Nachmittag folgen schließlich die Amtsübergaben in beiden Ministerien. Außenminister Steinmeier scheidet aus dem Kabinett aus, weil er am 12. Februar als Kandidat bei der Bundespräsidentenwahl antritt.