Strahlender CDU-Wahlgewinner Kai Wegner ohne Regierungsverantwortung?

• Deutschland
• 13.02.2023
• Von: mk-Presse / nh
  

Die Berliner CDU hat mit Spitzenkandidat Kai Wegner die Wiederholungswahl in der Bundeshauptstadt mit deutlichem Vorsprung vor SPD und GRÜNEN gewonnen + + + Dennoch könnte es zu einer Fortsetzung von Rot-Grün-Rot kommen, denn die Dreierkoalition hat noch immer eine satte Mehrheit im Senat und könnte weiterregieren + + + FDP verpasst Wiedereinzug ins Abgeordnetenhaus

BERLIN. - Die Bundeshauptstadt Berlin hat innerhalb von knapp eineinhalb Jahren erneut gewählt: Anders als beim Wahlchaos im September 2021 legte die CDU mit einem Plus von 10,2% bei der gerichtlich angordneten Wiederholungswahl deutlich zu.

Die SPD verlor 3% der Stimmen, die GRÜNEN belegen mit nur rund 100 Stimmen weniger und geringen Verlusten Platz drei, auch die LINKE verlor geringfügig und die FDP scheiterte mit Verlusten von 2,5% an der 5-Prozent-Hürde und zieht nicht wieder ins Abgeordnetenhaus ein.

Der strahlende CDU-Wahlsieger Kai Wegner könnte einen Pyrrhussieg erlangt haben und schlussendlich zum Verlierer der parlamentarischen Demokratie mutieren, wenn er keinen der beiden möglichen Koalitionspartner SPD oder GRÜNE von seinem Wahlprogramm überzeugen und zur gemeinsamen Regierung gewinnen kann.

Das vorliegende Ergebnis ermöglicht drei Regierungskoalitionen: CDU und SPD, CDU und GRÜNE sowie die Fortsetzung der seitherigen Koalition mit SPD; GRÜNEN und der LINKEN. Die AfD legte leicht zu, wird im Senat aber bedeutungslos bleiben, weil keine der anderen Parteien mit ihr koalieren will.

Hier das vorläufige amtliche Endergebnis der aktuell reibungslos verlaufenden Berlin-Wahl: CDU 28,2%, 52 Sitze (+ 10,2%), SPD 18,4%, 34 Sitze (- 3,0%), GRÜNE 18,4%, 34 Sitze (- 0,5% und nur rund 100 Stimmen weniger als die SPD), LINKE 12,2%, 22 Sitze (- 1,25%), AfD 9,1%, 17 Sitze (+ 1,1%), FDP 4,6% (- 2,5%), Sonstige 9,1%. Die Wahlbeteiligung lag bei 63,0% (- 12,4%).