Arbeitgeber bestimmen die deutsche Arbeitsmarktpolitik
Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) beklagt die...
...Verweigerungshaltung von Kanzlerin Angela Merkel. Fotos: by -pdh-
BERLIN. - Sie hat es schon wieder getan. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist vor der deutschen Arbeitgeberschaft eingeknickt und hat ein vorgesehenes neues Gesetz gekippt, das ein Rückkehrrecht von Arbeitnehmern aus Teilzeit in Vollzeit regeln sollte. Das ehrgeizige Projekt ist gestern nach Auskunft von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) endgültig am Widerstand der Unternehmer gescheitert.
Nahles warf Kanzlerin Angela Merkel laut einem SPIEGEL-Bericht vor, sie verhindere "damit das Gesetz, das für Hunderttausende Frauen den Weg aus der Teilzeitfalle bereitet hätte". Gescheitert sei das Vorhaben auf Druck der Arbeitgeber. Nahles sprach von einem "klaren Bruch des Koalitionsvertrages".
Keine schöne SPD-Bilanz kurz vor der kommenden Bundestagswahl. Sie hat weder die Anzahl der prekären Beschäftigungsverhältnisse signifikant senken, noch Werksverträge und Leiharbeiterausbeutung vom deutschen Arbeitsmarkt verbannen können.