Mainz: Malu Dreyer übersteht Misstrauensvotum
Bleibt Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz: Malu Dreyer (SPD). Foto: djv-Bildportal
MAINZ. - Erst wenige Wochen ist die rheinland-pfälzische Ampelkoalition im Amt, da musste sich heute die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Malu Dreyer schon einem Misstrauensvotum stellen.
Die Regierung hatte sich beim geplanten Verkauf des Flughafen Hahn im Hunsrück von einem vermeintlich seriösen chinesischen Käufer hinters Licht führen lassen, was unwillkürlich an das unrühmliche Nürburgring-Debakel erinnerte.
Dreyer kann sich zunächst einmal ruhig zurücklehnen. Die Koalition aus SPD, FDP und Grünen hat den von der CDU gestellten Misstrauensantrag gegen ihre Ministerpräsidentin mit knapper Mehrheit zurückgewiesen.
Im Landtag in Mainz stimmten soeben 52 Abgeordnete gegen den Antrag, genauso viele Abgeordnete hat Dreyers Koalition. 49 Parlamentarier stimmten für eine Abwahl Dreyers.