Merkels Allzweckwaffe Peter Altmaier ging bei „Anne Will“ in der ARD unter
Politi-Talk bei Anne Will: Kanzleramtsminister Peter Altmaier, Anne Will und der türkische Sportminister Akif Cagatay Kilic (von links nach rechts).
Anne Will bei ihrer so genannten „Ministerrunde“.
Akif Cagatay Kilic, Sportminister der Türkei. Fotos: NDR/Wolfgang Borrs
Peter Altmaier. Foto: pdh
BERLIN. - Was für eine verrückte Idee: Die ARD ließ am Sonntag bei „Anne Will“ den türkischen Jugend- und Sportminister Akif Cagatay Kilic im Rahmen einer so genannten „Ministerrunde“ mit dem Chef des Bundeskanzleramts, Peter Altmaier über die aktuellen Vorkommnisse in Deutschland und den Niederlanden diskutieren.
Besser ausgedrückt: Sie warf Altmaier, die gemütliche und wehrlose Allzweckwaffe der Bundeskanzlerin, den Wölfen vor. Der Kanzleramtsminister und die überforderte Moderatorin saßen einem Rhetoriker gegenüber, der die türkische Propaganda der letzten Tage fast unwidersprochen hemmungslos wiederholen durfte.
Die problematische Beziehung der türkischen Regierung mit der Meinungs- und Pressefreiheit, die tausende Inhaftierte und fast 150 verhaftete Journalisten sitzen demnach zu Recht im Gefängnis und werden von der unabhängigen Justiz korrekt abgeurteilt.
Gegenwehr oder Richtigstellung von der deutschen Seite: kaum wahrnehmbar. Vor vier Millionen Fernsehzuschauern blamierten sich Will und Altmaier nach besten Kräften. In den sozialen Medien schäumten die wütenden Zuschauer.
Was war geschehen: Am Mittwochabend wurde eine für Samstag geplante Veranstaltung des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu in Rotterdam abgesagt. Der niederländische Außenminister erklärte den Besuch Cavusoglus in Rotterdam als unerwünscht.
Dieser erklärte jedoch, an seiner Reise nach Rotterdam festhalten zu wollen – und verschärfte den Ton. Sollten die niederländischen Behörden seinen Besuch behindern, werde die Türkei zu schweren Strafmaßnahmen greifen.
Daraufhin verweigerten die Niederlande dem türkischen Außenminister die Landung im Lande. Begründung: Die öffentliche Androhung von Sanktionen mache die weitere Suche nach einer „vernünftigen Lösung“ unmöglich. Außerdem werde die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bezeichnete daraufhin die Niederlande als „Nazi-Nachfahren“. Sie seien befangen und ängstlich, seien Nachfahren der Nazis, es seien Faschisten. Am Samstag erklärten die Niederlande, dass auch die türkische Familien- und Sozialministerin Fatma Betül Sayan Kaya in Rotterdam nicht erwünscht sei.
Gleichzeitig wurde die deutschen Behörden gebeten, die sich in Düsseldorf aufhaltende Kaya nicht in die Niederlande ausreisen zu lassen, weil sie keine Aufenthaltsgenehmigung bekäme und an die Grenze zurückgebracht würde.
Die deutschen Behörden wie das Bundesinnenministerin zeigten sich nicht kooperativ und wollten sich in den Streit nicht einmischen. Sie ließen die türkische Ministerin ungehindert über die deutsch-niederländische Grenze ausreisen.
Auf dem Weg nach Rotterdam zeigten die Türken Kreativität. Sie ließen drei gleiche Konvois nach Rotterdam fahren, sodass die holländische Polizei nicht klären konnte, in welchem der Konvois die Ministerin saß.
So kam es, dass erst kurz vor dem türkischen Konsulat in Rotterdam die Ministerin gestoppt werden konnte. Sie wurde nach erfolglosen Verhandlungen durch die Polizei an die Grenze nach Deutschland zurück eskortiert.
Die Türkei reagierte in der bekannten Weise: Außenminister Mevlüt Cavusoglu nannte die Niederlande „Hauptstadt des Faschismus“ und verlangte eine Entschuldigung. Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim drohte, die türkische Antwort auf die Ausweisung von Kaya werde in der „schwersten Art und Weise“ ausfallen, Präsident Erdogan wiederholte seine Beschimpfungen und erklärte, die Niederlande würden den Preis für ihr Verhalten bezahlen.