Landtagswahl: Malu Dreyer und ihre SPD gewinnen - CDU mit historischem Debakel
Malu Dreyer (SPD) bleibt nach der aktuellen Landtagswahl Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz. Foto: Pressedienst SPD Rheinland-Pfalz
MAINZ. - Die Sozialdemokraten können in Rheinland-Pfalz ihre Position als stärkste politische Kraft nahezu halten. Die SPD um Ministerpräsidentin Malu Dreyer kam nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis auf 35,7 Prozent.
Das ist zwar um 0,5 Prozentpunkte schlechter als vor fünf Jahren (36,2 %), reicht aber erneut für einen deutlichen Sieg. Damit ist die SPD zum siebten Mal in Folge seit 1991 stärkste Partei in Rheinland-Pfalz.
Entscheidenden Anteil am guten Abschneiden der SPD dürfte der Mobilisierungseffekt durch Amtsinhaberin Dreyer gehabt haben. Der Wahlkampf war ganz auf ihre Person zugeschnitten, auf Unterstützung der Bundespartei verzichtete sie größtenteils.
Dreyer hatte das Amt 2013 von Kurt Beck übernommen, und 2016 die Landtagswahl nach einem fulminanten Endspurt gegen CDU-Kandidatin Julia Klöckner gewonnen.
In einem ersten Statement sprach Dreyer von einem „klaren Regierungsauftrag“. Ihre Ampel-Regierung aus SPD, FDP und Grünen sei „eindeutig bestätigt worden“. Das Ergebnis wäre auch „eine Bestätigung dafür, dass die SPD eine gut aufgestellte Partei ist“.
Oppositionschef Christian Baldauf und die von ihm repräsentierte CDU schnitten mit 27,7 Prozent noch schlechter ab als bei ihrem Negativrekord von 2016 mit damals 31,8 Prozent.
Nun bleibt die CDU erstmals unter der 30-Prozent-Marke. Ein absolut enttäuschendes Ergebnis für die rheinland-pfälzischen Christdemokraten, die im Wahlkampf temporär sogar vor der SPD lagen.
Die SPD um die Ministerpräsidentin regiert seit 2016 in einem Ampelbündnis mit Grünen und FDP. Sowohl Grüne als auch Liberale als Juniorpartner in der Regierung Dreyer konnten zulegen. Die Grünen sogar von 5,3 Prozent (2016) um 4 Punkte auf jetzt 9,3 Prozent.
Die alte und neue Regierungschefin möchte die seit fünf Jahren zusammenarbeitende Ampel fortsetzen. Trotz knapper Mehrheit habe das Dreier-Bündnis seither weitgehend geräuschlos regiert, was alle Partner als vertrauensvolle Zusammenarbeit lobten.
Die FDP mit Spitzenkandidatin Daniela Schmitt konnte das Ergebnis der FDP von 2016 nahezu halten und kommt nun auf 5,5 Prozent. Die AfD kommt auf 8,3 Prozent und schneidet damit um 4,3 Punkte schlechter ab als zuletzt 2016 mit 12,6 Prozent.
Eine positive Überraschung schafften die Freien Wähler, die mit Joachim Streit an der Spitze ein Rekordergebnis einfuhren, und erstmals in den Mainzer Landtag einziehen. Das vorläufige Ergebnis beläuft sich auf 5,4 Prozent.
Für die Linkspartei bleibt Rheinland-Pfalz mit 2,5 Prozent ein schwieriges Pflaster und sie bleibt erneut deutlich unter der Fünfprozenthürde. Die Wahlbeteiligung lag bei 64,4%, das sind 6,0 Prozentpunkte weniger als bei der Landtagswahl 2016