Flughafen Hahn: CDU will Misstrauensantrag gegen Malu Dreyer stellen
Stehen wegen des Flops beim Verkauf des Flughafens Hahn in der Kritik: Ministerpräsidentin Malu Dreyer, und...
...Innenminister Roger Lewentz (beide SPD).
Will einen Misstrauensantrag gegen Dreyer stellen: CDU Fraktionschefin Julia Klöckner. Fotos: djv-Bildportal
MAINZ. - Der Verkauf des Flughafens Hahn im Hunsrück an einen chinesischen Investor ist endgültig gescheitert. Der Anteil des Landes Rheinland-Pfalz am Regionalflughafen in Höhe von 82,5 Prozent sollte an den chinesischen Investor Shanghai Yiqian Trading (SYT) gehen, der allerdings bereits die erste vereinbarte Teilzahlung nicht leistete.
Wie sich durch Recherchen des SWR in China herausstellte, waren an den angegeben Unternehmenssitzen in Shanghai keine entsprechenden Firmen aufzufinden. Weder die Landesregierung noch die beauftragte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG hatten die potentiellen Käufer sorgfältig überprüft.
Für den involvierten Innenminister Roger Lewentz ein deja-vu-Erlebnis, denn er war auch federführend beim Nürburgring-Desaster im Sommer 2009, als offenbar wurde, dass sich die Landesregierung unter Kurt Beck (SPD) von einem windigen Geschäftemacher hatte kräftig leimen lassen. Beck verlor hernach sein Amt.
Die CDU im rheinland-pfälzischen Landtag in Mainz unter der Fraktionsführung von Julia Klöckner will nun einen Misstrauensantrag gegen die jetzt amtierende Beck-Nachfolgerin Malu Dreyer (SPD) stellen.
Während einer Sondersitzung des Landtags am Donnerstag sagte Klöckner in Richtung Dreyer: „Wir sprechen Ihnen unser Misstrauen aus und werden das auch mit einem entsprechenden Antrag dokumentieren."