Endlich: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker muss vor den Steuer-Untersuchungsausschuss
Jean-Claude Juncker muss vor dem Steuer-Untersuchungsausschuss aussagen. Foto: by -pdh-
BRÜSSEL. - Am heutigen Dienstag muss EU-Kommissionspräsident Juncker vor dem Panama-Papers-Untersuchungsausschuss aussagen. Die Grünen im Europaparlament haben Juncker Verwässerung der europäischen Steuerregelungen und Tatenlosigkeit vorgeworfen.
Der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Sven Giegold, sagte laut n-tv: „Juncker muss seine Rolle im Geschäft der Steuerparadies Luxemburg erklären und Verantwortung für seine Fehler übernehmen.“
Das Großherzogtum habe seit dem Jahr 2003 absichtlich europäische Regelungen umschifft, seinen Banken damit Geschäfte erleichtert und anderen europäischen Staaten geschadet.
Die Grünen berufen sich demnach auf eine selbst durchgeführte Auswertung von Zahlen der Bank of International Settlements. Der Untersuchung zufolge half Luxemburg Steuerhinterziehern, ihr Geld in dem Land zu verstecken. Allein 177 Millionen Euro Steuern sollen so allein Deutschland verloren gegangen sein, gemeinsam mit anderen EU-Staaten sollen es mindestens 300 Millionen Euro sein.
Das Gremium des Europaparlaments versucht nun, den Skandal um Steuerhinterziehung über Briefkastenfirmen aufzuklären. Juncker soll in seiner Rolle als früherer Regierungschef aussagen.