UWG kritisiert Magistratsaufblähung
FRIEDBERG. - Mit dem Beschluss des neuen Bündnisses aus CDU, GRÜNE und LINKE, den ehrenamtlichen Magistrat um 37,5% aufzublähen, wurde zwar eine momentane Machtdemonstration gezeigt, jedoch der Stadt keinen Dienst erwiesen, zeigt sich die UWG-Fraktion in einer Pressemitteilung überzeugt.
Wie deren Vorsitzender Friedrich Wilhelm Durchdewald vorrechnet, könne von einer Spiegelung des Wahlergebnisses im Magistrat keine Rede sein, wie von den GRÜNEN in der Antragsbegründung behauptet.
So habe die Fraktion die GRÜNE mit minus 4,45% als zweitgrößter Wahlverlierer nach der SPD gerade mal 2,9% mehr Stimmen als die UWG, weniger als die Hälfte der CDU und knapp die Hälfte der SPD. Sie habe nun aber im Magistrat gegenüber den zwei großen Fraktionen jeweils einen 2/3 Stimmenanteil.
Des Weiteren habe sich die CDU nach Meinung der UWG mit der Zustimmung zum zusätzlichen Magistratssitz für die Grünen keinen Gefallen getan, sondern sogar „erpressbar“ gemacht.
Dass die CDU in den Vorgesprächen zur Bündnisfindung mit aller Macht auf einem neunten ehrenamtlichen Magistrat bestanden habe, um einen Sitz mehr als die SPD zu haben, sei in der Sache noch nachvollziehbar gewesen.
Allerdings frage sich die UWG, so Durchdewald weiter, ob sie die jetzt beschlossene Konstellation zu Ende gedacht habe, als sie dem Druck der GRÜNEN zu einer weiteren Aufblähung des ehrenamtlichen Magistrats auf 11 Personen nachgegeben habe.
Immerhin hätten nun die SPD und CDU mit je 3 gleiche Stimmenanzahl und die GRÜNEN könnten mit der LINKE „im Rucksack“ nach Belieben zwischen CDU und SPD im Magistrat Mehrheiten generieren.
Die UWG habe in der Vergangenheit immer für Verkleinerungen der Gremien votiert, nicht zuletzt, da alle Gremien Geld kosten und mit zunehmender Größe nicht effektiver werden.
So werde auch mit der jetzigen Magistratserweiterung unnötig Geld (im hohen 5-stelligen Bereich) der ohnehin klammen Stadt verschleudert, das an anderer Stelle wieder eingespart werden müsse, so der UWG-Fraktionsvorsitzende abschließend.