„CDU, GRÜNE und LINKE bilden parlamentarischen >Förderverein< in Friedberg“
Die farbigen Markierungen im aktuellsten Verrwaltungsgliederungsplan verdeutlichen die Aufgabenverteilungen ab dem 20. August 2018.
FRIEDBERG. - Sie hat wieder funktioniert, die unheilige „Allianz“ aus CDU, GRÜNE und LINKE, schreibt der UWG Fraktionsvorsitzende Friedrich Wilhelm Durchdewald in einer Presseerklärung.
Wie man das schon kenne, koste das die Stadt Friedberg viel Geld. Man erinnere sich noch, dass der schwarz-grün-purpurrote „Geldverteilungsverein“ nach der Kommunalwahl 2016 den Magistrat völlig unnötig um 3 Personen aufgestockt hat. Kosten > 50.000 Euro. Auch die Betriebskommission der Stadtwerke sei mit einer Aufstockung „gesegnet“ worden.
„Mit dem neuesten Coup traten nun alte Seilschaften zwischen diesen Fraktionen deutlich zutage“, so Durchdewald weiter. So wurde zunächst im Magistrat der Entwurf zur Änderung der Entschädigungssatzung eingebracht, in dem eine Verdienstausfallpauschale von maximal 40 Euro sowie ein monatlicher Maximalwert von 1.200 Euro vorgesehen waren.
Es sei offenbar im Magistrat zu größeren Diskussionen und schließlich zu einem Mehrheitsbeschluss gekommen, der eine Deckelung bei 250 Euro vorsah. Dieser Beschluss sei im Haupt- und Finanzausschuss von genannter Connection „kassiert“ und ohne Deckelung an die Stadtverordnetenversammlung empfohlen worden.
In dieser seien die anderen drei Fraktionen SPD, UWG und FDP mit einem offenbar vorher abgesprochenen „Rollenspiel“ düpiert worden, mit dem Ergebnis, dass nicht nur der Höchstwert wieder auf 1.200 Euro hochgesetzt, sondern zudem der Höchstbetrag der Stundenpauschale auf 60 Euro aufgestockt wurde.
In dieser, so Durchdewald, „zeitweise beschämend peinlichen Diskussion“ wurde der „ehrenamtliche“ Stadtrat Markus Fenske (GRÜNE) unverhohlen und öffentlich als der Hauptnutznießer dieser Aktion genannt.
Fenske, dem in der Zeit der Vakanz der Stadtratsstelle von Bürgermeister Dirk Antkowiak die Aufgabe der Kindertagesstättenverwaltung zugeteilt wurde, habe diese Aufgabe bis nach der ersten Einarbeitung der seit Juli im Dienst befindlichen Ersten Stadträtin Marion Götz ausüben sollen, terminiert bis Ende September diesen Jahres.
Für viele überraschend, habe Antkowiak Ende August entschieden, dass Fenske diese Aufgabe weiterhin wahrnehmen solle.
Passenderweise hätte Stadtrat Fenske zu Beginn der Stadtverordnetenversammlung das Wort ergriffen, um unter Bedauern über das Fehlen der Presse zu verlautbaren, welch gewaltige Anstrengungen erforderlich seien, um die notwendige Anzahl an KiTa-Plätzen in Friedberg zu erreichen.
Er habe den wöchentlichen Zeitaufwand auf 40 Stunden taxiert. Wenn man nun wisse, welche langjährigen freundschaftlichen Verbindungen zwischen Mitgliedern von CDU und GRÜNEN und von dort wiederum mit LINKEN bestünden, ließen sich diese Seilschaften zulasten des Friedberger Stadtsäckels als eine Art politischer „Förderverein“ erklären, kritisiert Durchdewald.
Nun habe sich die UWG-Fraktion die Mühe gemacht, den jüngsten Verwaltungsgliederungsplan der Stadt Friedberg zu analysieren. Dabei sei deutlich geworden, dass Herrn Fenske neben der KiTa-Verwaltung noch ein weiterer Aufgabenbereich übertragen wurde, nämlich den „Kulturservice“ mit „Partnerschaftspflege“.
Davon sei bisher nie die Rede gewesen. Zudem sei erkennbar, dass der Bürgermeister vier wichtige Teilbereiche aus dem Dezernat der Ersten Stadträtin Götz sich selbst zugeordnet habe. Die Zuständigkeiten sind auf dem beigefügten Plan zur besseren Erkennbarkeit farbig dargestellt.
Die Zuständigkeit für die „Kindertagesstättenverwaltung und Kindertagesstätten“ waren nach Aussage der UWG eindeutig Bestandteil der in der Stellenausschreibung für die Stadtratswahl benannten Aufgabenbereiche. Die beschriebene, vom Bürgermeister gezeigte Vorgehensweise sehe die UWG-Fraktion als eine Art Misstrauensvotum gegenüber Frau Götz an.
Fakt sei aus der Sicht der UWG, dass die in Verwaltungsangelegenheiten hochqualifizierte und außerordentlich erfahrene Erste Stadträtin Götz damit deutlich unter Wert beschäftigt werde und „durch die Hintertür“ eine quasi dritte Hauptamtlichen-Stelle geschaffen worden sei.
Diese Selbstbedienung der o.g. Connection, so Durchdewald abschließend, koste die Stadt erhebliche Summen, da man davon ausgehen könne, dass der monatliche Höchstbetrag dauerhaft beansprucht würde.
Da stelle sich die Fraktion die Frage, wie diese Parteien auf der anderen Seite den Bürgerinnen und Bürgern die Notwendigkeit von Gebühren- und Grundsteuererhöhungen ab 2019 begründen wollten. Außerdem sei die politische Glaubwürdigkeit der Akteure schwer beschädigt und sie seien aufgefordert, dieses unwürdige „Spiel“ umgehend zu beenden.
Die farbigen Markierungen im beigefügten, aktuellsten Verrwaltungsgliederungsplan verdeutlichen die Aufgabenverteilungen ab dem 20. August 2018.