Massive Störaktion von Gegendemonstranten einer AfD-Veranstaltung in Butzbach
Polizeieinsatz bei AfD-Informationsveranstaltung + + + Strafanträge gegen zwei Störer wegen Hausfriedensbruch gestelltWETTERAUKREIS / BUTZBACH. - Am 4. Oktober fand in der „Alten Turnhalle“ in Butzbach eine Informationsveranstaltung der AfD Wetterau gemeinsam mit dem unabhängigen „Zentrum Gewerkschaft“ statt. Das Thema lautete „Mitarbeiter haben Rechte – jetzt Betriebsrat werden und mitbestimmen!“
Als Reaktion hierauf riefen das „Butzbacher Bündnis für Demokratie und Toleranz“ unter Mitwirkung der „Antifaschistische Bildungsinitiative Friedberg“ und des Deutschen Gewerkschaftsbundes zu einer sogenannten „Gegen-Demo“ auf.
Allerdings gaben sich einige Teilnehmer dieser „Gegen-Demo“ nicht mit einem friedlichen Protest vor dem Veranstaltungsort zufrieden, sondern betraten die Halle und störten die dortige Veranstaltung von Beginn an massiv.
Erst durch den konsequenten Einsatz der Polizei konnten die Gegendemonstranten der Halle verwiesen und die Veranstaltung wie geplant durchgeführt werden. Einer der Störer war dabei dermaßen außer Kontrolle, dass er von der Polizei mit Gewalt aus der Halle geleitet werden musste.
Hierzu der Kreis- und Landessprecher Andreas Lichert: „Die selbsternannten Beschützer von Demokratie und Vielfalt haben sich durch ihr aggressives Verhalten entlarvt und ihre illiberale Maske fallen lassen.
Wer mit Störaktionen die Durchführung einer legalen Informationsveranstaltung der größten Oppositionspartei im Hessischen Landtag vereiteln will, begeht eine Straftat und offenbart sich damit als Feind der Demokratie.
Vielfalt und Toleranz werden zwar von anderen eingefordert, man selbst ist aber offenkundig nicht dazu bereit. Diese Störer haben die demokratischen Spielregeln eklatant verletzt und die Versammlungs- und Meinungsfreiheit mit Füßen getreten.
Es wäre daher zwingend, dass sich die etablierten Parteien unmissverständlich gegen diese kriminelle Form der Einschüchterung stellen. Dies ist der Lackmustest für jeden, der als Demokrat ernstgenommen werden will.“ Die AfD Wetterau hat gegen zwei der Störer Strafantrag wegen Hausfriedensbruch gestellt.