Kreiskämmerer Matthias Walther: „Die solide Finanzierung bleibt erhalten“
Kreiskämmerer Matthias Walther und die Leiterin des Fachdienstes Finanzen der Kreisverwaltung Inga Wagner präsentieren den Entwurf des Nachtragshaushaltsplans 2019 für den Wetteraukreis.
WETTERAUKREIS. - Kreisbeigeordneter und Finanzdezernent Matthias Walther hat in der heutigen Kreistagssitzung den Nachtragshaushalt 2020 eingebracht: „Ein solider Entwurf, der den Doppelhaushalt 2019/2020 präzisiert und an die aktuellen Verhältnisse anpasst.“
Die Anpassungen sind unter anderem der Situation in der Bauwirtschaft und gesetzlichen Vorgaben wie dem Bundesteilhabegesetz geschuldet.
„Wir haben unter dem Strich ein positives Ergebnis, liegen in der Bewertung um 100.000 Euro höher, allerdings wachsen auch in der Wetterau die Bäume nicht in den Himmel“, sagt Finanzdezernent Matthias Walther. „Wir haben keinen Spielraum für weitere Aufgaben, für die es keine Gegenfinanzierung gibt.“
Dort wo ein nachprüfbarer Bedarf besteht, wurde der Stellenplan erweitert, die gestiegenen Anforderungen im Sozialbereich und Schulbau beziffert. Die notwendigen, umfassenden Schulbau-Maßnahmen stehen auf einer sicheren finanziellen Basis.
„Wir nutzen alle Förderprogramme vollumfänglich und haben erreicht, dass die Schulumlage 2020 um 0,5 Prozent reduziert wird. Das geplante Jahresergebnis bleibt im Nachtrag auf unverändertem Niveau“, sagt Walther.
Die wesentlichen Änderungen im Ergebnishaushalt
Vor allem Mehreinnahmen für baurechtliche Genehmigungen aufgrund gestiegener Bautätigkeit stehen auf der Ertragsseite des Nachtragshaushalts 2020.
Auf der Aufwands-, also der Kostenseite, stehen wegen des Bundesteilhabegesetzes erhöhte Transferleistungen und höhere Ausgaben beim Jobcenter.
„Aufgrund neuer gesetzlicher Vorgaben und gesellschaftlicher Entwicklungen benötigen wir mehr Personal, vor allem für die Bereiche Soziales, Bauen und IT. Letzteres mit Blick auf die Anforderungen, die uns das Online-Zugangs-Gesetz beschert“, führt Matthias Walther aus.
Was verändert sich im Sozialbereich?
Das Bundesteilhabegesetz verlagert Aufgaben vom Landeswohlfahrtsverband LWV an den Wetteraukreis, denn die Zuständigkeiten zwischen dem LWV und den Landkreisen wurden neu aufgeteilt. Finanzdezernent Walther erwartet, dass sowohl die Fallzahlen als auch der durchschnittliche Aufwand pro Fall stärker steigen.
2015 lagen die Ausgaben im Sozialbereich bei 91,1 Millionen Euro und 2018 bei 97,2 Millionen Euro. Der Plan für 2019 rechnet mit 111,4 Millionen und für 2020 sogar mit 125,3 Millionen Euro.
Die drei großen Ausgabenfelder sind Soziale Hilfen, Jobcenter und Jugendhilfe, wobei die Ausgaben vor allem bei der Jugendhilfe steigen werden.
Investitionen
Die Investitionen in Schulen, die Infrastruktur und in die Verwaltungsliegenschaften gehen weiter. Neue Wohngebiete bedeuten Bevölkerungswachstum und steigende Schülerzahlen, der Bedarf an Ganztagsbetreuung und die Ausstattung der Schulen steigt und damit steigen auch die Baukosten.
„Auf der anderen Seite sind externe Baufirmen schwierig zu bekommen. Die Zeiträume, innerhalb derer ein Bauvorhaben begonnen und realisiert werden kann, werden länger und wir erleben auch, dass es schwieriger wird Fachkräfte für unsere Verwaltung zu bekommen“, so Walther.
Der Entwurf des Nachtragshaushalts 2020 geht nun durch die einzelnen Kreistagsausschüsse und soll am 18. Dezember vom Kreistag verabschiedet werden.