Jahresdefizite von 13,2 und 6,8 Millionen Euro im Doppelhaushalt
Kreiskämmerer Matthias Walther stellt die Eckpunkte des Doppelhaushalts 2022 - 2023 in der Kreistagssitzung vor. Foto: Pressedienst Wetteraukreis
WETTERAUKREIS / FRIEDBERG. - Kreisbeigeordneter und Finanzdezernent Matthias Walther brachte am Mittwoch, 9. Februar, den Entwurf des Doppelhaushaltsplans 2022-2023 zur Beratung in den Kreistag ein.
„Auf Grund guter Erfahrungen aus den Vorjahren haben wir uns wieder für einen Doppelhaushaltsplan entschieden.
Er dient der besseren Planbarkeit für unsere Städte und Gemeinden sowie für unsere Kreisverwaltung. Wie hilfreich das für den laufenden Betrieb ist, sehen wir gerade in der aktuellen Situation“, erklärt Walther.
Fast ein Jahr Arbeit steckt in der Erstellung des rund 750 Seiten umfassenden Haushaltsplanentwurfs, dessen Aufstellung auch im Wetteraukreis durch die Corona-Pandemie beeinflusst wurde.
„Mit dem vorgelegten Zahlenwerk werden wir die disziplinierte Haushaltsführung fortsetzen, um den Kreishaushalt zu konsolidieren und gleichzeitig investieren, um die Leistungen des Kreises effizient und fachgerecht zu erbringen“, bekräftigt Kreiskämmerer Walther.
Bei einem Gesamtvolumen von rund 470 Mio. Euro für 2022 und 480 Mio. Euro für 2023 ist mit Jahresdefiziten im ordentlichen Ergebnis in Höhe von 13,2 Mio. Euro bzw. 6,8 Mio. Euro im Folgejahr zu rechnen.
„Unsere Erträge werden zwar in diesem Jahr wieder auf das Niveau von 2020 steigen, im Gegenzug sind aber unsere Aufwendungen in diesen beiden Jahren um fast 50 Mio. Euro angewachsen, was maßgeblich zum negativen Ergebnis beiträgt“, führt Walther aus.
Bei den Investitionen haben wir den geplanten und aktuellen Maßnahmen insbesondere im Schulbau und in die Verkehrsinfrastruktur Rechnung getragen.
Unter Ausschöpfung der Fördermöglichkeiten von Bund und Land sind Gesamtinvestitionen in Höhe von 77 Mio. Euro (2022) und 79 Mio. Euro (2023) geplant“, so der Kreiskämmerer.
Folgende Großprojekte im Schulbereich nannte Walther:
- Degerfeldschule Butzbach,
- Josef-Moufang-Grundschule Nidda/Ober-Schmitten,
- Berufliche Schulen Bad Nauheim,
- Pestalozzi-Grundschule Karben,
- Stadtschule Bad Vilbel und die
- Geschwister-Scholl-Schule Niddatal.
Dabei geht es vorrangig um den Ausbau des Ganztagsangebotes, die Digitalisierung und die Modernisierung unter Klimaschutzaspekten.
Straßenbau und Schiene
Zur Erhaltung der kreiseigenen Verkehrsinfrastruktur sind grundhafte Fahrbahnerneuerungen an mehreren Kreisstraßen vorgesehen. Weiterhin soll unter anderem der Radweg an der K 11 zwischen Ober-Wöllstadt und Nieder-Rosbach ausgebaut werden. Auch die Reaktivierung der Horlofftalbahn wird weiter intensiv verfolgt.
Steigende Aufwendungen im Sozialbereich können nur bedingt durch Transfer-Zuweisungen kompensiert werden. Der Landeswohlfahrtsverband hatte einen außerordentlich hohen Mehrbedarf für 2022 angekündigt, allein dafür müssen 5,6 Mio. Euro Mehrkosten im Vergleich zum Vorjahr eingeplant werden.
„Insgesamt ist mit weiter steigenden Mehrausgaben im Sozialbereich zu rechnen“, so Walther. „Betrugen die geplanten Aufwendungen im Sozialbereich für das Jahr 2021 noch 233,4 Mio. Euro, werden sie voraussichtlich 2022 auf 242,6 Mio. Euro und 2023 auf 244,4 Mio. Euro ansteigen.
Da die Erträge in diesem Bereich weiter rückläufig sind, steigt die Nettobelastung für den Wetteraukreis immens, so dass wir für das Jahr 2023 ein Minus von mehr als 140 Mio. Euro einplanen müssen“, so der Kreiskämmerer.
Kommunen entlastet
„Trotz stetig steigender Aufwendungen haben wir unsere kreisangehörigen Städte und Gemeinden wie kein anderer hessischer Landkreis in der Krise entlastet. Die finanziellen Möglichkeiten wurden maximal ausgeschöpft und historisch niedrige Kreis- und Schulumlagen ermöglicht.
Weil aber defizitäre Haushalte nicht dauerhaft genehmigungsfähig sind, haben wir die Umlagen für die nächsten beiden Jahre moderat angehoben“, erklärt Walther.
„Mein Dank gilt allen, die konstruktiv an der Erstellung des vorliegenden Doppelhaushalts mitgewirkt haben, besonders den Kolleginnen und Kollegen des Fachdienstes Finanzen wie auch allen Beteiligten aus unseren Fachbereichen“, so Walther abschließend.
Die Kreistagsabgeordneten haben in den nächsten Wochen Gelegenheit, sich mit dem Zahlenwerk detailliert auseinanderzusetzen und in den Fachausschüssen und -kommissionen zu beraten. Die Verabschiedung des Doppelhaushalts ist für die Aprilsitzung des Kreistags geplant.