Haushalt: „Veränderte Steuerschätzungen müssen seriös durchgerechnet werden“
Mehr als 1.000 Seiten umfasst das Zahlenwerk des Kreishaushaltes für 2021.
WETTERAUKREIS / FRIEDBERG. - Auf Befremden stießen bei Kreiskämmerer Matthias Walther die Äußerungen der Ranstädter Bürgermeisterin Cäcilia Reichert-Dietzel, die seit Kurzem auch Sprecherin der Bürgermeister-Kreisvereinigung ist. In einer Stellungnahme reagiert er auf deren Pressemitteilung zum Kreishaushalt 2021.
„Ich habe als Kreiskämmerer den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2021 am 28. Oktober in den Kreistag eingebracht. Im Kreisausschuss wurde der Haushalt am 19. Oktober eingebracht, mit einer Einladungsfrist von einer Woche.
Aktuell wird das Zahlenpapier in den Fachausschüssen beraten. Für die Kreistagssitzung am 16. Dezember ist die Beschlussfassung vorgesehen.
Kreistag als Souverän der Haushaltspolitik
In meiner Haushaltsrede habe ich mehrfach darauf hingewiesen, dass der Haushaltsentwurf auf Planungswerten von Ende August basiert. Dies ist der Vorlaufzeit für die Haushaltserstellung und Drucklegung des umfangreichen Zahlenwerkes geschuldet.
Es ist grundsätzlich üblich, dass im Laufe der Beratungen sowohl die Änderungen des Kreistags als Souverän der Kreishaushaltspolitik wie auch die aktualisierten Planungsdaten einfließen“, betont Matthias Walther ausdrücklich.
Der Kreishaushalt des Wetteraukreises hat ein Volumen von 433 Millionen Euro bei den Erträgen und 442 Millionen Euro im Aufwand. Das Zahlenwerk umfasst mehr als 1.000 Seiten und ist das Ergebnis monatelanger Arbeiten.
„Deshalb können nicht kurz vorher veröffentlichte Steuerschätzungen mit aufgenommen werden. Das wird selbstverständlich im Rahmen der Haushaltsberatungen geschehen – so wie es auch in der Vergangenheit immer der Fall war.
Veränderte Steuerschätzungen müssen seriös für den Haushalt durchgerechnet werden. Das ist ein komplexes Vorhaben.
Daraus sich ergebende Konsequenzen müssen mit dem Regierungspräsidium als Aufsichtsbehörde der Landkreise abgestimmt werden, um einen genehmigungsfähigen Haushalt aufstellen zu können.
Und zuletzt werden die veränderten Zahlen und die sich daraus ergebenden Konsequenzen in einer Änderungsliste in die Ausschüsse gegeben. Dieses Verfahren ist seit vielen Jahren geübte Praxis.
Umso verwunderlicher ist, dass Bürgermeisterin Reichert-Dietzel, die auch Mitglied des Kreistags ist, dieses Verfahren jetzt, kurz vor der Kommunalwahl, nicht kennen will.
Gleichwohl hatte ich im Vorfeld gegenüber den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern kommuniziert, dass unabhängig von der Haushaltseinbringung eine Senkung der Kreisumlage vorgesehen ist.
Dies jetzt als Ergebnis der Intervention seitens der Bürgermeister zu interpretieren, entspricht schlichtweg nicht den Tatsachen“, stellt Walther klar.
Kreis erfüllt Ausgleichsfunktion
„Besonders bedauerlich empfinde ich die einseitige Darstellung über die Kreisumlage und deren Verwendung. In der Pressemitteilung von Frau Reichert-Dietzel, die sie im Namen der Bürgermeister-Kreisvereinigung herausgegeben hat, steht zu lesen, dass als Kreisumlage die Summe von 158 Millionen Euro herangezogen wird, damit der Kreis bestimmte Aufgaben der Gemeinden erledigt.
Hier geht es allerdings nicht nur um Aufgaben wie Führerscheinangelegenheiten oder Jagdrecht. Vielmehr stehen dahinter ganz andere immense Kosten, zum Beispiel die Aufwendungen für Soziales (230 Millionen Euro) oder für die Umlage des Landeswohlfahrtsverbandes (55 Millionen Euro).
Diese Ausgaben dienen der Versorgung und Unterstützung von Bürgerinnen und Bürgern in den Kommunen des Wetteraukreises.
Insofern erfüllt der Kreis seine ureigene Aufgabe des Ausgleichs, indem höhere Einnahmen von finanzkräftigeren Kommunen eingenommen werden und dort ausgegeben werden, wo sie gebraucht werden.
„Die Kreisspitze steht gemeinsam hinter der Entlastung für Kommunen!“
Wir werden die Städte und Gemeinden mit einer Senkung der Kreisumlage um knapp 16 Millionen Euro entlasten. Damit sind wir bei der Kreisumlage auf einem Niveau, das wir im Jahre 2017 bereits hatten.
Während gleichzeitig die kommunalen Einnahmen in dieser Zeit um 21,5 Prozent gestiegen sind, wurde die Kreisumlage mehrmals gesenkt.
Standen den Kommunen abzüglich der Kreisumlage im Jahre 2017 rund 250 Millionen Euro zur Verfügung, so werden es im kommenden Jahr genau 335 Millionen Euro sein. Das bedeutet eine Verbesserung für die Kommunen um mehr als ein Drittel.
Die positiven Haushaltsergebnisse des Wetteraukreises in den Vorjahren waren bitter nötig, um den gewaltigen Schuldenberg abzubauen und sie waren auch nötig, um überhaupt in den Genuss der Schutzschirmvereinbarung des Landes Hessen zu gelangen, mit dem weitere 116 Millionen Euro Altschulden abgelöst werden konnten.
Der Wetteraukreis setzt auch künftig auf eine konstruktive und dialogorientierte Zusammenarbeit. In diesem Sinne werde ich weiterhin meinen Beitrag zu transparenten und nachvollziehbaren Kreisfinanzen leisten“, so Kreiskämmerer Matthias Walther abschließend.