Klimaschutz und Gerechtigkeit – schon vergessen?
GROSSES INTERESSE: Zur vom Netzwerk Wetterau im Wandel organisierten Podiumsdiskussion zur Bundestagswahl waren zahlreiche Besucher ins Friedberger Kreishaus gekommen.
Auf dem Podium von links: Esra Edel (BĂĽndnis 90/GrĂĽnen), Lukas Freiberger (Die Linke), Natalie Pawlik (SPD), Thomas Pauls (CDU) und Moderator Wolfgang Kessler (von links).
Wolfgang Dittrich (Dekanat), Wolfgang Kessler, Thomas Pauls (CDU), Natalie Pawlik (SPD), Lukas Freiberger (Die Linke), Esra Edel (BĂĽndnis 90/GrĂĽnen, von links). Fotos: Anna-Luisa Hortien
WETTERAUKREIS / FRIEDBERG. - Wie man auch in schwierigen Zeiten ĂĽber brisante Themen wie Klimaschutz und Gerechtigkeit fair, aber doch kontrovers diskutieren kann, das demonstrierten Esra Edel (BĂĽndnis 90/GrĂĽnen), Lukas Freiberger (Die Linke), Thomas Pauls (CDU) und Natalie Pawlik (SPD) bei einer Podiumsdiskussion im Plenarsaal im Kreishaus in Friedberg.
Peter Heidt (FDP) musste sich entschuldigen. Organisiert vom Netzwerk Wetterau im Wandel, von der Partnerschaft für Demokratie Wetterau und unterstützt durch das Bundesförderprogramm „Demokratie leben!“ bot der Abend den 120 Besuchern tiefe Einblicke in die Positionen der Kandidierenden zu den zentralen Themen.
FĂĽr das Netzwerk Wetterau im Wandel begrĂĽĂźte Wolfgang Dittrich vom Evangelischen Dekanat Wetterau die Interessenten.
Er wies darauf hin, dass das Netzwerk seit 2017 zu jeder Wahl Diskussionen mit Kandidierenden organisiert, um diese mit den Themen Klimaschutz und Gerechtigkeit zu konfrontieren und um einen Beitrag zur Stärkung der Demokratie zu leisten.
Zu Beginn der Diskussionsrunde wĂĽrdigte der Ă–konom und Journalist Wolfgang Kessler als Moderator das politische Engagement der Teilnehmenden und hob die Bedeutung offener Debatten in Zeiten multipler Krisen hervor. Mit seinen Fragenstellungen und gezielten Nachfragen entwickelte Kessler einen kurzweiligen und informativen Abend.
Wie geht man mit der Wirtschaftskrise so um, dass die Klimakrise nicht verschärft wird? Investitionen sind nötig, da waren sich alle Teilnehmenden einig, wenngleich die Ziele unterschiedlich beschrieben wurden.
So betonte Pauls: „Um grüne Arbeitsplätze zu schaffen, braucht es vor allem private Investitionen.“ Edel forderte: „Wirtschaftswachstum muss so nachhaltig, so grün, so CO2-neutral wie möglich gestaltet werden.“
Lukas Freiberger hob hervor, dass Klimapolitik und soziale Gerechtigkeit untrennbar miteinander verbunden seien. KlimaschutzmaĂźnahmen mĂĽssten immer im Einklang mit Sozialpolitik stehen.
Für Natalie Pawlik, die bereits im Bundestag sitzt, gibt es kein Entweder/Oder. Sie betonte, dass Wirtschaft, Klima und Soziales nur zusammen erfolgreich gestaltet werden können. „Es funktioniert am Ende nur gemeinsam.“
Strittig war die Steuerpolitik. Angesprochen auf eine Untersuchung des Europäischen Zentrums für Wirtschaftsforschung, wonach die Steuerpläne von AfD, FDP und CDU vor allem Familien mit einem Einkommen ab 180.000 Euro entlasten, verwies Thomas Pauls darauf, dass die Union alle Einkommen prozentual entlasten wolle.
„Da höhere Einkommen bereits höhere Steuern bezahlen, profitieren sie dann stärker.“ Natalie Pawlik forderte dagegen eine Einkommenssteuer-Reform, die vor allem die unteren- und mittleren Einkommen entlasten und die reichsten 5 Prozent belasten soll.
Gleichzeitig setzt die Sozialdemokratin auf Bonusprogramme für Unternehmen, die „Made in Germany“ produzieren. Edel sprach sich für eine Milliardärssteuer und eine gerechtere Erbschaftssteuer aus.
Freiberger betonte, die Linke werde für Wirtschaftswachstum nicht über Leichen gehen. „Im Vordergrund steht immer das Interesse der Menschen.“ Auch er sprach sich für eine Erhöhung der Vermögenssteuer aus.
Kräftig diskutiert wurde in diesem Zusammenhang auch die Schuldenbremse. Während Grüne und SPD eine Reform der Schuldenbremse forderten, um in die Infrastruktur und Daseinsvorsorge zu investieren, ging Freiberger noch weiter und sprach sich für die Abschaffung aus. Die CDU, so Pauls, stehe weiterhin klar zur Schuldenbremse.
Fragen zum Tempolimit, zum Ausbau des Ă–PNV und zu nachhaltiger Verkehrspolitik wurden ebenfalls intensiv diskutiert, ebenso wie die Themen Mindestlohn und BĂĽrokratieabbau.
Das Publikum zeigte ein hohes Interesse und reichte zahlreiche Fragen bei den Veranstaltern ein, die aber nicht alle behandelt werden konnten. Nachfragen, aber auch neue Themen wie Bildungspolitik, Demokratiestärkung oder Wohnraummangel wurden angesprochen.
Die Teilnehmenden begegneten den Fragen des Moderators und des Publikums souverän und kompetent. Trotz kontroverser Standpunkte blieb die Diskussion stets sachlich und respektvoll.
Die Podiumsdiskussion bot eine wertvolle Gelegenheit, die Positionen der Direktkandidatinnen und -kandidaten in der Wetterau kennenzulernen. Die hohe Beteiligung des Publikums unterstrich das Interesse und die Relevanz der Themen fĂĽr die Menschen im Wetteraukreis.