Hohe Investitionen und Schuldenabbau: Kreisfinanzen trotz Corona auf solider Basis
Der Wetterauer Kreistag beschließt den Haushalt 2021 mit der Mehrheit der Koalition.
WETTERAUKREIS / FRIEDBERG. - Investitionen von mehr als 60 Millionen Euro, Schuldenabbau und eine weitere Entlastung der Kommunen, das sind die wesentlichen Eckpunkte des Kreishaushaltes 2021. „Wir wirtschaften trotz Corona auf solider Basis“, sagt Kreiskämmerer Matthias Walther.
„Das alles überschattende Thema dieses Jahres ist die Corona-Pandemie, die auch den Kreishaushalt massiv beeinflusst.
Rund zehn Millionen Euro betragen unsere Ausgaben rund um Corona, insbesondere für die Einrichtung und den Betrieb des Testzentrums in Reichelsheim, wie auch die Vorbereitungen für das Impfzentrum am Standort in Büdingen.
Ob und inwieweit wir diese Mittel gegenfinanziert bekommen, ist noch nicht sicher. Dennoch mussten wir diese Ausgaben tätigen, um alles in unserem Einfluss stehende zu tun, die Pandemie einzudämmen“, so Walther.
Zu den Auswirkungen der Pandemie gehören auch die negativen Einflüsse auf die Wirtschaft. „Auch deshalb bin ich froh, dass wir das anspruchsvolle Investitionsprogramm weiter verfolgen können. So stehen im kommenden Jahr rund 64,3 Millionen Euro für Investitionen zur Verfügung.
Diese Schlagzahl werden wir auch in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2024 beibehalten. Insbesondere werden die Investitionen im Bereich Bildung und Schulen deutlich zunehmen.
In den kommenden vier Jahren planen wir insgesamt Investitionen im Schulbereich von fast 170 Millionen Euro, nicht nur für den Schulbau, sondern auch für die Digitalisierung unserer Schulen“, führt Kreiskämmerer Walther weiter aus.
Den verschiedentlich geäußerten Forderungen, dass es mit der Digitalisierung zu langsam vorangeht, entgegnet Walther, dass der damit verbundene Aufwand immens sei.
„Wir haben mehrere Teams, die derzeit eine Bestandsaufnahme von mehr als 2.000 Räumen in den 88 Schulen des Wetteraukreises vornehmen.
Auch ist die Digitalisierung oft mit baulichen Veränderungen verbunden, die häufig nur während der Ferienzeit durchgeführt werden können, deshalb dauert es einfach länger.“
Viel Geld wird auch in die Verwaltungsliegenschaften der Kreisverwaltung investiert. Mehr als 35 Millionen Euro werden es bis zum Jahr 2024 sein. Damit soll die Kreisverwaltung, die derzeit auf 14 verschiedene Standorte aufgeteilt ist, wieder zusammenrücken und Arbeitsgänge effizienter gemacht werden.
Nach der erfolgreichen Realisierung eines Erweiterungsbaues an der Homburger Straße wird derzeit im Friedberger Stadtteil Fauerbach, in der Steinkaute, ein Verwaltungsgebäude umgebaut, in das im kommenden Jahr die Leitstelle sowie der Brandschutz und das Veterinäramt einziehen werden.
Investitionen im Verkehrsbereich in Höhe von 28 Millionen Euro sind im Jahr 2021 bis 2024 geplant. Es sind vor allem Investitionen im Straßen- und Radwegebau, für den Ausbau der S6, von Frankfurt nach Friedberg, und die Reaktivierung der Horlofftalbahn, zwischen Wölfersheim und Hungen, vorgesehen.
Schließlich werden in den kommenden Jahren 15 Millionen Euro in die Kliniken des Gesundheitszentrums Wetterau fließen. „Alle Investitionen, die heute angestoßen werden, helfen der Wirtschaft nach der Pandemie wieder auf die Beine zu kommen und Beschäftigung zu sichern“, so Walther.
Zu den spürbaren Veränderungen zählen unter anderem auch die deutlichen Erhöhungen im Sozialbereich. „So lagen die ordentlichen Aufwendungen für den Sozialbereich im Jahr 2019 bei 204,7 Millionen Euro. Für das kommende Jahr erwarten wir 233,4 Millionen Euro, eine Steigerung um 14 Prozent binnen zwei Jahren.“
Erhöht wurde auch das Sozialbudget, mit dessen Hilfe der Erhalt und der zielgerichtete Ausbau sozialer Hilfen erreicht werden soll. Leistungen und Projekte werden abgesichert, um Trägern und der Kreisverwaltung eine verlässliche Planungssicherheit zu gewähren.
Das Sozialbudget gliedert sich in die Bereiche Beratung, Betreuung und Begleitung, Integration, Inklusion und Teilhabe und Dienstleistungen des Kreises zur Sicherstellung gesellschaftlicher Teilhabe.
„Das Sozialbudget haben wir für das Haushaltsjahr 2021 von 32 Millionen Euro auf 34,7 Millionen Euro erhöht, ein Anstieg um 7,8 Prozent. Damit sichern wir die soziale Infrastruktur unseres Landkreises.“
Massive Entlastung für Kommunen
Der Kreis hat keine eigenen Steuern. Er finanziert sich im Wesentlichen aus Umlagen und Zuweisungen. Die Kommunen zahlen eine Kreisumlage und eine Schulumlage.
„Damit finanzieren wir die Aufgaben, die die Kommunen alleine nicht schultern können und kommen der gesetzlich vorgegebenen Ausgleichsfunktion der Landkreise nach.“
Die Kreisumlage wird im kommenden Jahr abermals gesenkt auf 29,6 Prozent, die Schulumlage sinkt auf 13,75 Prozent. Das sind die niedrigsten Werte seit Einführung der doppischen Buchführung im Jahr 2007 und drei Prozent weniger als der benachbarte Main-Kinzig-Kreis erhebt.
„Wir verzichten auf einen Teil unserer Einnahmen, um die Kommunen in dieser schwierigen Zeit mit wegbrechenden Steuereinnahmen zu unterstützen.
Als Kreiskämmerer bin ich zuversichtlich und optimistisch, dass wir die schwierigen Herausforderungen bewältigen werden. Corona verlangt uns allen viel ab, insbesondere der ab sofort geltende Lockdown, der vor allem vielen Wirtschaftsunternehmen große Probleme bereiten wird.
Dennoch sind diese Maßnahmen notwendig und wir werden gemeinsam einen Weg aus dieser Krise finden. Mein Dank gilt vor allem den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, die den straffen Terminplan zur Beschlussfassung des Haushaltes mitgetragen und ihren Beitrag geleistet haben, diesen Haushalt aufzustellen.“