Kreisgremien tagen auch in Corona-Zeiten
Der Plenarsaal im Friedberger Kreishaus dient in der derzeitigen Krisensituation nur zu Ausschussitzungen, während der Kreistag in halber Besetzung in der Friedberger Stadthalle tagt. Archivfoto: Kreisverwaltung
Wetteraukreis (pdw) „Alle Sitzungen der Kreisgremien sollen auch in Corona-Zeiten weiter stattfinden – wenn auch unter veränderten Rahmenbedingungen.
Darauf haben sich alle im Kreistag vertretenen Fraktionen einvernehmlich im Ältestenrat verständigt“, teilten Kreistagsvorsitzender Armin Häuser und Landrat Jan Weckler jetzt in einer Presseerklärung mit.
Demnach ist bisher lediglich die Kreistagssitzung am 18. März 2020 ausgefallen, die Sitzung am 20. Mai soll aber wieder stattfinden.
„Die demokratischen Prozesse der Entscheidungsfindung müssen auch während einer Pandemie möglich sein, jetzt natürlich unter besonderen Bedingungen“, sind sich Kreistagsvorsitzender Häuser und Landrat Weckler einig.
Der Ältestenrat, dem Vertreterinnen und Vertreter aller im Kreistag vertretenen Fraktionen angehören, hat sich in seiner Sitzung am vergangenen Mittwoch, 29. April, auch darauf geeinigt, die nächste Kreistagssitzung in der Stadthalle Friedberg abzuhalten, allerdings nur mit der Hälfte der Besetzung.
Insgesamt sollen 43 Kreistagsmitglieder an der Sitzung teilnehmen. Auch die verkleinerten Fraktionen werden die Mehrheitsverhältnisse im Kreistag abbilden.
„Mit der Verkleinerung des Kreistages für diese besondere Sitzung berücksichtigen wir auch, dass Mitglieder des Gremiums aufgrund von Vorerkrankungen oder des Lebensalters zur besonders gefährdeten Gruppen gehören, die wir dem Risiko der Ansteckung nicht aussetzen wollen“, so Häuser und Weckler.
Im Ältestenrat wurde vereinbart, dass sich analog der aktuellen Sitzverteilung nach § 22 Abs. 3 des Hessischen Kommunalwahlgesetz (KWG) für die Kreistagssitzung am 20. Mai folgende Sitzverteilung ergibt:
CDU 13
SPD 12
B90/Grüne 4
Linke/Piraten 2
FDP 3
FW 3
NPD 1
AFD 5
Gesamt 43
Die Sitzung findet in der Stadthalle in Friedberg statt. „Die Räumlichkeiten wurden nach der Absage der letzten Kreistagssitzung vorsorglich gebucht, um die Abstandsgebote auch mit einem zahlenmäßig reduzierten Kreistag ohne jeden Zweifel einhalten zu können“, erklärten Kreistagsvorsitzender Armin Häuser und Landrat Jan Weckler.
Ausschusssitzungen finden statt
Auch die Ausschusssitzungen zur Vorbereitung des Kreistages finden wie geplant statt. Für diese Sitzungen werden nicht die üblichen Sitzungsräume, sondern der Plenarsaal des Friedberger Kreishauses genutzt, um auch hier die Abstandsregelungen einhalten zu können.
Alle Sitzungen sind öffentlich. Allerdings werden die Bürgerinnen und Bürger gebeten, gut zu überlegen, ob in diesen Zeiten der Besuch einer Kreistagssitzung wirklich notwendig ist. Auch hier gelten die Abstandsregelungen.
Daher wird das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung empfohlen, aber nicht als zwingend notwendig vorausgesetzt.
„Die Demokratie hat in Krisenzeiten keine Auszeit. Politischer Diskurs findet weiter statt, Entscheidungen der Gremien werden getroffen und nicht auf die lange Bank geschoben.
Das alles sind auch in diesen Zeiten wichtige Signale, dass unsere demokratische Grundstruktur als Fundament unserer Staatsordnung auch in einer „neuen Normalität“ funktioniert“, so Kreistagsvorsitzender Häuser und Landrat Weckler abschließend.