AfD-Fraktion Bad Vilbel beantragt Akteneinsichtsausschuss im Fall Segmüller
BAD VILBEL. - Wie am Donnerstagabend bekannt wurde, soll auf dem rund 110.000 Quadratmeter großen Grundstück, welches seit 13 Jahren von der Stadt Bad Vilbel für die Firma Segmüller vorgehalten wird, nun doch kein Möbelhaus gebaut werden.
Dieser Sinneswandel kommt die Stadt Bad Vilbel teuer zu stehen. Wie die Hessenschau berichtete, soll Segmüller mit 16 Millionen Euro aus dem Vertrag herausgekauft werden.
„Für uns ist das ein unglaublicher Vorgang“, so Norbert Schmidt, Sprecher des Ortsverbandes der AfD Bad Vilbel und Fraktionsvorsitzender seiner Partei in der Stadtverordnetenversammlung in einer Pressemitteilung.
Segmüller habe bisher nur eine 10-prozentige Anzahlung geleistet und sei offensichtlich noch gar kein Eigentümer des Grundstücks geworden. Trotzdem solle die Stadt nun allein für den Wertzuwachs eines Grundstücks, das ihr nach wie vor gehört, sagenhafte 11 Millionen Euro an Segmüller zahlen.
„Wir haben daher am 12. Dezember beim Stadtverordnetenvorsteher einen Akteneinsichtsausschuss beantragt, um zu klären, warum der Vertrag mit Segmüller keine Ausstiegsklausel zu Gunsten der Stadt enthält und wer hierfür verantwortlich ist“, so Schmidt weiter.
Gäbe es eine solche Ausstiegsklausel, so wäre jetzt deutlich weniger bis gar nichts an Segmüller zu zahlen, so seine Einschätzung.
Dabei spiele es nach Ansicht der AfD überhaupt keine Rolle, ob ein anderer Käufer nun einen höheren Kaufpreis bezahlt, wodurch der immense Verlust wieder ausgeglichen werden könnte, denn zumindest die elff Millionen Euro für den Wertzuwachs wären nach Einschätzung der AfD durch eine Ausstiegsklausel im Vertrag überhaupt nicht zu zahlen.
„Sollte sich diese Einschätzung durch einen Akteneinsichtsausschuss bewahrheiten, wird hier gerade zu Lasten der Bad Vilbeler Bürgerinnen und Bürger ein zweistelliger Millionenbetrag einfach so versenkt. Da sollte man zumindest mal nachforschen, wer dafür verantwortlich ist,“ so Schmidt abschließend.