Jan Weckler 100 Tage im Amt des Landrats: „Mit Augenmaß deutlich mehr investieren“
Jan Weckler hat heute die Bilanz zu seinen ersten einhundert Tagen als Landrat des Wetteraukreises vorgelegt.
WETTERAUKREIS. - Nach den ersten 100 Tagen im Amt hat Landrat Jan Weckler heute eine erste Bilanz gezogen.
Sein Fazit: Neben der weiteren Haushaltskonsolidierung müssten aufgrund der aktuellen Herausforderungen in den nächsten Jahren deutlich höhere Investitionen erfolgen, vor allem im Schulbau. Gleichwohl haben eine stabile Finanzlage und Entlastung der Kommunen weiterhin Priorität.
In den vergangenen Jahren lag der Fokus zu Recht auf der Konsolidierung des Haushaltes. Dabei wurden große Erfolge erzielt. Der Wetteraukreis hat als erster Landkreis den Rettungsschirm des Landes Hessen verlassen.
„Die Voraussetzungen sind gut, dass wir in diesem Jahr alle Kassenkredite ablösen, um die Vorteile der Hessenkasse mit Investitionszuschüssen in einem Volumen von rund 31 Millionen Euro zu erhalten.“
In den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit hat Jan Weckler gleich mehrere wichtige Akzente gesetzt: Die Erweiterung des Ganztagsprogramms, die Einleitung weiterer und notwendiger Schulbauinvestitionen im Rahmen des Nachtragshaushaltes und die Vorstellung des ersten Entwurfs des neuen Radwegeverkehrsplans.
In der Koalition von CDU und SPD wurde gemeinsam die Entlastung der Kommunen mit dem Ende der 50/50-Regelung umgesetzt (Umsetzung Koalitionsvertrag mit Beschluss des Kreistags am 18.04.2018), wonach Kommunen die Hälfte der Schulbauinvestitionen in ihrer Kommune zu tragen hatten, die Erstellung eines Tourismus- und Standortmarketingkonzepts wurde beschlossen, und neue Stellen für die Ausländerbehörde geschaffen.
Investieren mit Augenmaß
Landrat Weckler kündigte zudem für den Doppelhaushalt 2019/2020 eine deutlich höhere Investitionsquote an: „Wir werden unsere Investitionen verdoppeln müssen, allein schon, um auf den Bevölkerungszuwachs zu reagieren.
Ich gehe davon aus, dass wir in den nächsten Jahren bis zu 30.000 Neubürger in unserem Landkreis haben werden. Schon heute gibt es beispielsweise in vielen Schulen keinerlei Raumreserven mehr. An 24 Schulstandorten stehen oder planen wir bereits Containerlösungen. Deshalb müssen wir deutlich mehr investieren.“
Das zentrale finanzpolitische Ziel für dieses Jahr sei die Erreichung der Kriterien zur Teilnahme an der so genannten „Hessenkasse“, einem Landesprogramm zum Abbau von kommunalen Kassenkrediten.
„Hier haben wir beim Hessischen Finanzministerium die ursprüngliche Frist Mitte des Jahres verlängern können auf den 20.11.2018. An diesem Stichtag müssen wir die Kassenkredite abgelöst haben, um in den Genuss der 31 Millionen Euro Investitionshilfe zu kommen.
Das steht finanzpolitisch ganz oben auf der Agenda“, betont der Landrat. Außerdem müsse man einen Liquiditätspuffer anlegen, um künftig die laufenden unterjährigen Ausgaben auch ohne längerfristige Kassenkredite tätigen zu können. Auch dies erfordere entsprechende finanzielle Anstrengungen.
Zusammen mit den Kommunalen-Investitions-Programmen KIP I und II ergibt das Investitionszuschüsse in Höhe von rund 60 Millionen Euro, also ein gewaltiges Programm für die Verwaltung, diese Mittel optimal einzusetzen.
Die Umsetzung des Kommunalen-Investitions-Programms mit Bundesmitteln („KIP macht Schule“) sorgt für über 29 Millionen Euro Investitionen in den Wetterauer Schulen. „Allein von diesem Programm werden mindestens 28 Schulen in unserem Landkreis profitieren“, so Landrat Weckler.
Dabei gehe es vor allem um wichtige Sanierungsmaßnahmen sowie um den Ausbau der Ganztagsangebote mit Mensa und Differenzierungsräumen.
Für Neu- und Erweiterungsbauten aufgrund steigender Schülerzahlen dürfen die Mittel grundsätzlich nicht verwendet werden. Die Maßnahmen sind bereits in den Kreistag eingebracht und sollen im August beschlossen werden.
Die Konzentration unter anderem durch höhere Investitionen im Schulbau bezeichnete Landrat Weckler als einen Paradigmenwechsel. „Wir müssen mehr investieren, allerdings mit Augenmaß“, schränkt Landrat Weckler ein, „also dort, wo Investitionen notwendig und auch nachhaltig sind. Gleichzeitig aber müssen wir auch weiter die Schuldenentwicklung im Blick behalten. Das sind wir kommenden Generationen schuldig.“
„Durch die Politik des Sparens der vergangenen Jahre sind für uns auch neue Möglichkeiten entstanden. Möglichkeiten, die wir auch nutzen müssen, weil wir sonst in eine Notlage kommen. Schließlich ist es Aufgabe des Kreises als Schulträger entsprechenden Schulraum zur Verfügung zu stellen und es wäre fahrlässig, jetzt nicht entschieden zu reagieren.
Wir haben ganz genau definiert, wo die Not im Schulbau am größten ist, und dort werden wir auch entsprechend reagieren. Das geht nur, indem wir in Schulraum investieren.“
Das Fazit von Jan Weckler jedenfalls lautet: „Wir müssen investieren, um zukunftsfähig zu bleiben, vor allem um auf die Herausforderungen einer stark zunehmenden Bevölkerung reagieren zu können“.
„Wir sind jetzt bei allen Landesprogrammen zum Thema Ganztag dabei!“
Weckler macht zudem deutlich, dass die Entwicklung relativ neu ist. „Vor fünf Jahren hätte niemand diese Entwicklung vorausgesehen, dass wir bedingt durch den enormen Zuzug in dieser Größenordnung in Erweiterungsbauten und neue Schulen investieren müssen“.
Der Wetteraukreis hat kürzlich die Vereinbarung mit dem Land für den „Pakt für den Nachmittag“ unterzeichnet. „Damit sind wir jetzt in allen Landesprogrammen zum Thema Ganztag eingebunden. Mit vier Schulen steigen wir im neuen Schuljahr ein, weitere Schulen haben Interesse.
Damit sorgen wir weiter für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und entlasten zugleich finanziell die Familien, weil wir mehr Landesmittel in die beteiligten Schulen und Kommunen holen. Ein wichtiger Standortfaktor für unseren Kreis – in Stadt und Land.“
Ein weiterer wichtiger Punkt, um die Schulen zukunftsfähig zu machen, ist die Anbindung an das Glasfasernetz. „Wir schaffen die Voraussetzung, um auch morgen und übermorgen noch die mobilen Endgeräte mit einer modernen Infrastruktur zu versorgen.“
Über den Nachtragshaushalt habe m andie Möglichkeit geschaffen, schnell aktiv zu werden. In einem ersten Schritt sollen über die Breitbandinvestitionsgesellschaft Oberhessen (BIGO) 37 Schulstandorte im BIGO-Gebiet angebunden werden, weil auf diesem Wege bereits die Beantragung von Fördermitteln möglich war.
Die noch fehlenden 51 Wetterauer Schulen sollen in einem zweiten Schritt von weiteren Förderprogrammen profitieren. Hier stehe der Wetteraukreis bereits in den Startlöchern, um frühzeitig die Anträge stellen zu können, sobald die Förderbedingungen des Bundes und des Landes bekannt sind.
Regionalentwicklung von elementarer Bedeutung
Das Thema Regionalentwicklung hat für Landrat Weckler eine elementare Bedeutung. „Die Landwirtschaft prägt auch heute noch das Gesicht der Wetterau, sie ist ein wichtiger Identifikationspunkt. Die Landwirtschaft zu stärken ist mir deshalb ein wichtiges Anliegen.
Das trifft für die konventionelle Landwirtschaft genauso zu wie für die ökologische Landwirtschaft, für die ich noch viel Potenzial sehe. Der Wetteraukreis ist deshalb auch eine Modellregion zur Ökologischen Landwirtschaft in Hessen.
Die Förderung durch das Land geht in die Verlängerung, nämlich bis Ende 2020. Und es wird auch wieder konkret. „Die etablierte Bio-Woche steht wieder kurz bevor und wir haben auch in diesem Jahr ein attraktives Programm, das allen Beteiligten, aber vor allem auch dem Verbraucher, die Möglichkeiten des ökologischen Landbaus näher bringt“, so Landrat Jan Weckler.
Auch das Thema Verkehr wird stärker in den Fokus rücken. Es soll weiter in den Erhalt und den Ausbau der Kreisstraßen investiert werden, gleichzeitig aber auch andere Verkehrsmittel mehr in Betracht gezogen werden.
Dazu zähle auch die Reaktivierung der Horlofftalbahn zwischen Wölfersheim und Hungen. Hier sei man auf einem guten Weg. „Ich gehe davon aus, dass wir früh in der zweiten Jahreshälfte unsere Abstimmungen mit den Verkehrsbetrieben und anderen Beteiligten abgeschlossen haben, um eine abstimmungsreife Vorlage für die Gremien vorbereiten zu können“, so Jan Weckler.
Die Reaktivierung dieser Bahnstrecke werde dafür sorgen, dass die Möglichkeiten des ÖPNV, insbesondere die Verbindungen im ländlichen Raum mit einem direkten Anschluss an den Ballungsraum, weiter verbessert werden können.
„Im Nahverkehr sehe ich aber auch Potenzial bei anderen Verkehrsmitteln. Insbesondere sollte dem Radverkehr mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden. Die Fortschreibung des Radverkehrsplanes und der aktuelle Beitritt zur Arbeitsgemeinschaft Nahmobilität dokumentieren diese geänderte Sichtweise.
Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Verantwortung gegenüber der Umwelt. „Wir werden das Klimaschutzkonzept des Wetteraukreises fortschreiben, um deutlich zu machen, dass jeder an seinem Platz einen Beitrag leisten muss, um die Klimaerwärmung, zumindest teilweise, abzufedern.“ Die entsprechenden Beschlüsse hat der Kreistag im April gefasst.
Im Tourismus müssen wir mehr in Schnittmengen denken
Das Thema „Touristische Entwicklung in der Wetterau“ soll vorangebracht werden. „Wir werden uns auf der Basis des Bestehenden weiter entwickeln. Der Kreistag hat im April beschlossen, ein Tourismus- und Standortmarketingkonzept auf den Weg zu bringen.
Hier haben wir begonnen, uns mit unseren Nachbarn in Vogelsberg, in Gießen, im Taunus, aber auch in Frankfurt auszutauschen, wie wir uns als Wetteraukreis besser vernetzen können. Der Handlungsrahmen des Landes Hessen sieht vor, in größeren Destinationen zu denken. Das geht nur mit mehr Zusammenarbeit.“
Entlastung für die Ausländerbehörde
In der Ausländerbehörde gibt es seit Jahren schon eine stetige Überlastung. „Mein Ziel ist es, dass wir nicht mehr als 1.000 Fälle pro Sachbearbeiter haben. Bei aktuell 39.000 Ausländern in der Wetterau wären das 39 Stellen. Tatsächlich haben wir 34,5 Stellen.
Deshalb wurden durch den Kreistag über den Nachtragshaushalt im Stellenplan 7,5 zusätzliche Stellen beschlossen. Damit werden wir auch die Voraussetzungen schaffen, um ein Angebot in Büdingen zu ermöglichen. In welcher Form das dann genau passiert, steht jetzt allerdings noch nicht fest.“
Gesundheitszentrum Wetterau
Auch das Gesundheitszentrum Wetterau (GZW) ist nach wie vor ein wichtiges Thema: „Hier sind wir dabei, die Kassenkredite des Wetteraukreises zurückzuführen und über Bürgschaften dafür zu sorgen, dass das GZW auch künftig Geld am Finanzmarkt zur Verfügung gestellt bekommt“, so Jan Weckler.
Gespräche über die künftige Gesellschafterstruktur werde man mit Bad Nauheim führen, ebenso wie auch die Gespräche mit dem Hochtaunuskreis über Möglichkeiten einer Zusammenarbeit weitergeführt werden sollen.
Auch die Kerckhoff-Klinik in Bad Nauheim als international renommiertes Exzellenzzentrum müsse dabei immer mit berücksichtigt werden, betont der Landrat. So wolle man die Gesundheitsversorgung im Wetteraukreis auf eine breite und zukunftssichere Basis stellen.