GRÜNE: „Wind- und Sonnenenergie auch im Odenwald unverzichtbar“
Die GRÜNEN Odenwald setzen sich für Erneuerbare Energien im Odenwald einODENWALDKREIS. - „Auch Strom aus der Steckdose muss irgendwo erzeugt werden. Wer nicht bereit ist, sein Dach mit einer Photovoltaik-Anlage zu bestücken, Maßnahmen zur Energieeinsparung und Wärmedämmung zu ergreifen, muss in Kauf nehmen, dass der Strom auf andere Weise produziert wird“, schreibe die Odenwälder GRÜNEN in einer Pressemeldung.
Jeder könne auf privater, gewerblicher und kommunaler Ebene aktiv werden. „Dennoch kommen wir um Anlagen zur Energieerzeugung nicht herum. Blockheizkraftwerke, Nahwärmenetze, Solaranlagen, Energiespeicher tragen zur Entlastung bei. Aber weil diese Alternativen im Odenwald nur schleppend vorangebracht werden, geht es derzeit nicht ohne die Windenergie.“
Atomstrom belaste kommende Generationen finanziell und ökologisch noch über viele Jahrzehnte. Braunkohleverstromung sei in hohem Maße umweltbelastend, vernichte viele Biotope und beeinträchtige die Gesundheit - der Einfluss auf den Klimawandel sei beträchtlich.
„Ein Abgesang der fossilen Energien ist eingeleitet, die Zeit des Abwartens und Aussitzens ist endgültig vorbei. Jetzt muss gehandelt werden, um die Klimakatastrophe wenigstens abzumildern.“
Eine Chronologie der Erneuerbaren
„Grundsätzlich gelten die für Windenergienutzung relevanten Regelungen des Baugesetzbuchs (BauGB) seit 1997. Seitdem sind Windenergieanlagen im Außenbereich als privilegierte Bauvorhaben zulässig.
Auf regionaler Ebene besteht über die Darstellung von Vorrangflächen in den Bauleit- und Regionalplänen die Möglichkeit der Steuerung solcher Windenergie-Einrichtungen.
Im Jahr 2011 beschloss der Hessische Landtag mit den Stimmen von CDU, SPD, GRÜNE und FDP den hessischen Energiekonsens. Dieser setzt sich zum Ziel, bis 2050 den gesamten Strom und die gesamte Wärme, die in Hessen verbraucht werden, aus erneuerbaren Energien zu beziehen. Außerdem sollen 2 Prozent der Landesfläche als Vorranggebiete für die Windkraft zur Verfügung gestellt werden.“
Regionalplan Südhessen
Im Regionalplan seien 2013 für Südhessen Vorrangflächen für Windenergie festgelegt worden. In der Regionalversammlung sei der Plan von den Vertretern der Landkreise verabschiedet worden.
Durch Offenlegung seien Bürger, Kommunen und Verbände beteiligt worden. Aufgrund von Einwänden sei der Plan überarbeitet worden. Im Jahr 2015 schließlich habe der Odenwaldkreis und seine 15 Kommunen ein Planungsbüro mit der Erstellung eines Flächennutzungsplans für den Odenwald mit geringeren Vorzugsflächen für Windenergie als im Regionalplan Südhessen vorgesehen beauftragt.
Ziel war und ist es, die Windkraft im Odenwald einzuschränken. In der Genehmigungsphase habe das Regierungspräsidium Darmstadt die Ablehnung signalisiert und um Korrekturen gebeten, was vom Landrat und den Bürgermeistern ignoriert worden sei.
Nach Ablehnung des Plans habe der Odenwaldkreis Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht, die nur zum Teil erfolgreich gewesen sei. Das Urteil wird ebenfalls beklagt. Ausgang und Dauer des Verfahrens seien offen.
Ein vom Regierungspräsidium 2017 erneut überarbeiteter Regionalplan sei offengelegt worden. Er sehe eine Reduzierung der Windenergieflächen im Kreisgebiet gegenüber dem Entwurf von 2013 vor und enthalte insgesamt 19 Vorranggebiete für Windenergie (davon 15 mit Ausschlusswirkung).
Im Odenwälder Kreistag beabsichtigten Abgeordnete von CDU, SPD, ÜWG und FDP in einer Sondersitzung am 12. Dezember für eine Normenkontrollklage gegen den Teilplan Erneuerbare Energien zu votieren.
„Die verantwortlichen Kommunalpolitiker erweisen uns allen damit einen Bärendienst, denn Klagen können sich über Jahre hinziehen. Der derzeitige ungeordnete Zustand macht es möglich, dass bis dahin überall Anträge auf Errichtung von Windrädern gestellt werden können.“
Dennoch sei die Mär von mehreren Hundert Windrädern ein absurdes Szenario. „All jene, die sich daran beteiligen, spielen in verhängnisvoller Art und Weise mit der Angst der Bürgerinnen und Bürger im Odenwald.“
Odenwälder Grüne sehen klare Versäumnisse und zugleich viele Möglichkeiten
Landrat und Bürgermeister müssten sich fragen lassen, wie es mit Maßnahmen zur Energieeinsparung steht? Statt Energieeffizienz zu fördern, sei eine entsprechende Beraterstelle (Klimaschutzmanager der Kommunen) gestrichen worden.
Jede Investition in Energieeinsparung entlaste die kommunalen Haushalte in der Zukunft. „Wo bleiben die kommunalen Investitionen für Photovoltaik-Anlagen auf öffentlichen Gebäuden oder vielleicht als Empfehlung oder Verpflichtung für Bauherren im Rahmen von Baugenehmigungen?
Dutzende Schulen, Sporthallen, Supermärkte und Werkstatthallen könnten damit ausgestattet werden. Kreis und Kommunen könnten Vorreiterrollen einnehmen. Warum tun sie es nicht?“
Windenergieanlagen, die aufgrund der erforderlichen Energiewende erstellt werden müssten, sollten an geeigneten Standorten mit intelligenten Bürgerwindprojekten zur Stärkung der regionalen Wertschöpfungskette realisiert werden.
Davon könne die ganze Region profitieren. „Wir fordern ein klares Bekenntnis zu den Vereinbarungen des Hessischen Energiegipfels. Unser gemeinsames Ziel muss doch sein, dass wir uns sowohl in Hessen als auch im Odenwald unserer klimapolitischen Verantwortung stellen.“
Alle seriösen Studien belegten, dass ein sofortiges Handeln notwendig sei, um die Klimakrise noch abmildern zu können. „Der Ausstieg aus der Kohleindustrie kann nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden. Als Übergangstechnologie brauchen wir auch Windkraftanlagen – auch im Odenwald“, betonen die Odenwälder GRÜNEN abschließend.
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