GRÜNE und DGB: Die gesetzliche Rente stärken und Altersarmut bekämpfen!
Horst Raupp, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn und Horst Kowarsch (von links nach rechts) bei der Diskussionsrunde in Brensbach.
ODENWALDKREIS / BRENSBACH. – Bei einer spannenden Gesprächsrunde des Kreisverbandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Odenwald diskutierten Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB, Sprecher für Sozialpolitik der grünen Bundestagsfraktion und Horst Raupp, Regionssekretär des DGB Südhessen, über die Zukunft der Rente.
Die Moderation lag in den Händen der Kreisvorstandsmitglieder Petra Neubert (Michelstadt) und Horst Kowarsch (Beerfelden). Auch der DGB-Kreisvorsitzende Harald Staier konnte als Gast begrüßt werden.
Horst Raupp führte aus, dass die gesetzliche Rente eine historische Errungenschaft darstelle und gestärkt werden müsse. Die private Riester-Rente sei gescheitert und sei nur ein Gewinn für die Versicherungswirtschaft gewesen. Altersarmut sei in erster Linie weiblich und werde durch den großen Niedriglohnsektor in Zukunft noch weiter anwachsen. Deshalb müsse jetzt gegengesteuert werden.
Der freie Fall des Rentenniveaus müsse gestoppt und die Rente wieder auf 50 Prozent erhöht werden: „Löhne und Renten müssen für ein gutes Leben reichen“. Der DGB will die gesetzliche Rentenversicherung schrittweise zu einer Erwerbstätigenversicherung weiterentwickeln und die Rentenversicherung müsse wieder paritätisch finanziert werden. Bei der Riester-Rente zahle allein der Arbeitnehmer 4 Prozent seines Bruttoeinkommens.
Die Agenda 2010 habe den Niedriglohnsektor massiv ausgeweitet, so Wolfgang Strengmann-Kuhn, und dies sei ein Fehler gewesen. Mittlerweile seien 4 Millionen Erwerbstätige unter der Armutsgrenze. Die Riester-Rente sei gescheitert. Die gesetzliche Rente müsse zum Leben reichen.
Deshalb treten die GRÜNEN für eine steuerfinanzierte Garantierente ein: Alle, die mindestens 30 rentenversicherungspflichtige Jahre vorweisen können, erhalten mindestens eine Rente, die oberhalb der Grundsicherung liegt, und zwar ohne Antrag und ohne Bedürftigkeitsprüfung, d.h. Betriebsrenten, private Alterssicherung und sonstige Einkommen werden nicht darauf angerechnet.
Um die gesetzliche Rente zu stärken, solle sie schrittweise zu einer Bürgerversicherung weiterentwickelt werden, in die mittelfristig alle Bürgerinnen und Bürger Beiträge auf alle Einkommensarten einzahlen.
Bei der anschließenden intensiven Diskussion sei deutlich geworden, dass in vielen Fragen GRÜNE und DGB einer Meinung seien. Die gesetzliche Rente müsse gestärkt und die Altersarmut bekämpft und vermieden werden. Der Ausweitung des Niedriglohnsektors sei Einhalt zu gebieten und die Rente müsse zum Leben reichen. Gerade auch im Odenwaldkreis sei der Niedriglohnsektor weit verbreitet!
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