Kreishaushalt: „Weichen in die richtige Richtung“ überzeugen auch die FDP

• Odenwald
• 07.02.2017
• Von: er
  

Liberale tragen den Haushalt des Odenwaldkreisses für 2017 mit der Großen Koalition aus SPD und CDU mit

ODENWALDKREIS. - Im 158,9 Millionen umfassenden Haushalt des Odenwaldkreises für 2017 stehen den Ausgaben Erträge von 153,3 Millionen gegenüber. Somit schlagen in diesem Jahr „nur“ noch 5,6 Millionen Defizit zu Buche. Diesem Zahlenwerk stimmten im Kreistag die Fraktionen der Großen Koalition aus SPD und CDU sowie die FDP zu.

Auch wenn der Haushalt keinen Grund zu Optimismus biete, konnte FDP-Fraktionschef Moritz Promny der vorliegenden Prognose Gutes abgewinnen: Mit der Schaffung einer Controllingstelle in der Kreisverwaltung habe Landrat Frank Matiaske „die Weichen in die richtige Richtung gestellt“.

Während für die SPD Raoul Giebenhain und Harald Buschmann (CDU) für die Große Koalition sich gegenseitig für „gemeinsames Wirken als beste Lösung für den Odenwaldkreis“ lobten, kritisierten ÜWG, AfD, GRÜNE und LINKE das vorliegende Zahlenwerk.

Diese Kritik konterte der Landrat mit dem Hinweis, es gehörten zu jeder Kritik auch Verbesserungsvorschläge: „Alle wissen, wie es funktioniert. Ich habe jedoch außer der Einsparung von 31.000 Euro Sitzungsgeldern keinen Vorschlag gehört, wie es anders zu machen wäre.“

CDU-Fraktionschef Harald Buschmann zitierte Albert Einstein: „Mehr als die Vergangenheit interessiert mich die Zukunft, denn in ihr gedenke ich zu leben.“ Es sei keineswegs übertrieben von einer „Zeitenwende“ zu sprechen.

Diese sei mit dem Eintritt der Christdemokraten in die große Koalition und der „damit verbundenen Neuausrichtung“ spürbar, befand Buschmann, und nannte konkret die Reduzierung des Kreiszuschusses an die Odenwald-Regionalgesellschaft (OREG) und die Odenwald-Tourismus GmbH (OTG). „Der Tourismus im Odenwald hat nur durch breit aufgestellte Anstrengungen eine Chance“, sagte der CDU-Politiker.

Auch in Sachen Windkraft im Odenwald positionierte sich der Christdemokrat: „Der Odenwaldkreis ist durch den Wildwuchs beim Bau der Windräder durchaus bedroht“, ließ Buschmann keinen Zweifel an seiner Überzeugung, dass ausschließlich der gemeinsame Flächennutzungsplan der Odenwaldkreiskommunen „den völlig unterbewerteten Risiken“ entgegen wirken könne.

Ausdrücklich betonte Raoul Giebenhain, „dass wir als SPD-Fraktion Wort gehalten haben“. Die Zustimmung der Sozialdemokraten zum kommunalen Schutzschirm-Beitritt sei mit der Bedingung verbunden gewesen, „dass es mit uns unter keinen Umständen zu Sozialabbau kommen wird“.

Er stelle fest, dass entgegen anderslautenden Behauptungen „der soziale Bereich bis heute von sämtlichen Konsolidierungsmaßnahmen unangetastet geblieben ist, und Sie können sicher sein, dass wir dafür auch in Zukunft streiten werden“.

In der SPD-Fraktion bestehe Optimismus, „dass die Reduzierung des Defizits bis hin zum angestrebten Haushaltsausgleich 2020 möglich sein wird“. Das stimme positiv und spreche für den „nachhaltigen und verantwortungsvollen finanzpolitischen Kurs der Großen Koalition“.

Das „gegenseitige Schulterklopfen über die Einhaltung der Schutzschirmkriterien“ könne nicht darüber hinwegtrösten, dass die „gestiegenen Einnahmen aufgrund der guten wirtschaftlichen Entwicklung den großen Beitrag zur Erfüllung des Schutzschirms tragen“, sagte der Sprecher der ÜWG, Georg Raab.

Die Ausgaben würden insgesamt weiter steigen, auch wenn den erhöhten Einnahmen in einigen Bereichen reduzierte Ausgaben gegenüber stehen würden. Die ÜWG erkenne keine Anstrengungen bei der Koalition den Ausgabenbereich nachhaltig zu verändern.

Eine der 53 Maßnahmen im Haushaltssicherungskonzept 2015 sei die Reduzierung der Fraktionszuwendungen gewesen. „Was hat der Kreistag beschlossen? Wir erhöhen die Zuwendung um jährlich 31.000 Euro“, kritisierte Raab.

Der fehlende Druck in Richtung Wiesbaden, „sich wirklich mit aller Kraft dafür einzusetzen, die Rahmenbedingungen herzustellen, um die Existenz unseres eigenständigen Odenwaldkreises zu erhalten“, sei einer der Haupt-Ablehungsgründe des Haushalts 2017 für die ÜWG. Große Städte zögen gegen die Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs vor Gericht, während dazu im Odenwaldkreis ausschließlich Schweigen herrsche.

Auch der mit 3,2 Millionen Euro über zwei Haushaltsjahre zu Buche schlagende Neubau des Schulschwimmbads an der Ernst-Göbel-Schule stand in der ÜWG-Kritik. Die hier vorgesehene Beckenlänge von 25 Metern stelle eine Ungleichbehandlung zu den Bäderneubauten in Beerfelden und Reichelsheim dar, wo es nur 16-Meter-Bahnen gebe.

Diesen Vorwurf konterte SPD-Fraktionschef Raoul Giebenhain mit dem Hinweis auf fehlende Thematisierung im zuständigen Ausschuss. Die in Höchst durch die Gemeinde mit der Übernahme der Mehrkosten angenommene Option sei auch auch in Beerfelden und Reichelsheim durch die Betriebskommission angeboten, jedoch nicht wahrgenommen worden.

Karl-Ludwig Kuhnstein bekundete für die AfD man sehe sich bis zum angestrebten Haushaltsausgleich 2020 „einigen besonders zu beachtenden Risiken ausgesetzt, die wir unter diesem Aspekt nicht angemessen berücksichtigt sehen“.

Zinsrisiko sowie Kostenrisiko der Immigrantenintegration seien nach heutigem Informationsstand nicht kalkulierbar. „Wir wünschen uns, dass sich der vom Landrat eingestellte Controller dieser Aufgabe annimmt und Transparenz auch für die Zukunft herstellt.“

Dem mangelnden Transparenz-Vorwurf entgegnete der Kreischef mit dürftiger AfD-Teilnahme an den Ausschusssitzungen: „Sie haben von fünf Sitzungen gerade mal zwei besucht, können deshalb keine mangelnde Transparenz beklagen“, stellte Frank Matiaske klar.

„Die unabhängig von der Person von unserer Fraktion abgelehnte Stelle des hauptamtlichen Ersten Kreisbeigeordneten, ist auch ein Grund für uns, den Haushalt abzulehnen“, sagte Elisabeth Bühler-Kowarsch, die GRÜNEN-Fraktionschefin.

„Wir sehen eine Chance den Odenwaldkreis wirtschaftlich voran zu bringen, wenn die regionale Wertschöpfung vor Ort in vielen Bereichen vielfältig gestärkt wird.“ Der Beitritt zur Rhein-Main-Region sei dazu ein erster richtiger Schritt, dem jedoch weitere folgen müssten.

Um die Region um die zu Jahresbeginn 2018 im südlichen Odenwaldkreis entstehende neue Stadt zu stärken, „halten wir einen schnellen Beitritt auch zur Metropolregion Rhein-Neckar für in starkes Zeichen, uns fehlt jedoch ein fester Beitrittstermin des Odenwaldkreises zu dieser Metropolregion“. Auch vermisst Bühler-Kowarsch „einen Masterplan für den Odenwaldkreis, wie das Ziel 100 Prozent erneuerbare Energien erreicht werden kann“.

„Wir sind keine Haushälter, wir sind weiterhin allenfalls Mangelverwalter“, kritisierte Stephan Krieger (LINKE), und forderte „ein Entschuldungsprogramm, das diesen Namen auch verdient“. Im reichsten Land Europas, während einer beispiellosen wirtschaftlichen Blüte, sei es den Menschen nicht mehr vermittelbar, dass an allen Ecken und Enden gespart werden solle, und dass dies „in erster Linie auf Kosten der ärmeren Bevölkerungsteile sowie der Landkreise und Gemeinden geht“. Der von Martin Schulz verkündeten Botschaft „Es geht in Deutschland nicht gerecht zu“, sei nichts hinzuzufügen, sagte Krieger.