Investieren statt kaputtsparen
DGB Odenwaldkreis formuliert deutliche Anforderungen an die Politik - klares Bekenntnis zum Industriestandort und zur sozial-ökologischen ErneuerungODENWALDKREIS / BAD KÖNIG. - Der Kreisvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) im Odenwaldkreis befasste sich bei seiner jüngsten Sitzung ausführlich mit der aktuellen politischen Lage.
Ausgehend von der Diskussion formuliert der DGB Odenwaldkreis klare Anforderungen an die Bundes- und Landespolitik: „Zentrales Ziel muss es sein, die Tarifbindung zu stärken, Steuergerechtigkeit durchzusetzen, in die Zukunft zu investieren und die Demokratie zu sichern.“
Ausdrücklich bekennt sich der DGB-Kreisvorstand zum Industriestandort Deutschland und zum Ziel der sozial-ökologischen Erneuerung.
DGB-Kreisvorsitzender Harald Staier (Höchst) betont: „Wir brauchen einen aktiven Staat, der in die Infrastruktur und in wichtige Zukunftsaufgaben investiert und für gute Arbeit und soziale Gerechtigkeit sorgt.
Dazu gehört die aktive Gestaltung der sozial-ökologischen Transformation, eine deutliche Beschleunigung der Energiewende und ein gerechtes Steuersystem“.
Mit deutlichen Worten kritisiert DGB-Regionssekretär Horst Raupp (Darmstadt) vor allem die Rolle der FDP in der Bundesregierung: „Das Hauptproblem der Ampel ist das gelbe Kabel.
Die völlig verfehlte Sparpolitik von FDP-Finanzminister Christian Lindner gefährdet die Zukunftsfähigkeit des Landes, den Industriestandort Deutschland und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Statt das Land kaputt zu sparen, muss dringend massiv investiert werden, um das Land zu modernisieren und gerechter zu machen. Auch deshalb muss die Frage der Verteilungsgerechtigkeit offensiv angegangen werden.“
Der DGB Odenwaldkreis fordert die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, eine Vermögensabgabe für Superreiche sowie die Einführung einer Übergewinnsteuer, die die Profite der Krisen- und Kriegsprofiteure konsequent abschöpft.
Der DGB fordert außerdem eine deutlich bessere Finanzausstattung der Städte, Gemeinden und Landkreise: „Lebenswerte Städte und Gemeinden sind die Grundlage unserer Gesellschaft und das Fundament unserer Demokratie.
Dieses Fundament muss ausgebaut und gestärkt werden. Das ist auch ein wichtiger Beitrag zur Verteidigung unserer Demokratie gegen den Angriff von rechts.“
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