Dank an alle, die für eine „wehrhafte Demokratie“ eintreten
Spitzen von Kreis und Kommunen verurteilen Rechtsextremismus und MenschenhassODENWALDKREIS / ERBACH. - Landrat Frank Matiaske, der Erste Kreisbeigeordnete Oliver Grobeis sowie die Bürgermeisterin und die Bürgermeister aller zwölf Kreis-Kommunen haben den Einsatz Abertausender Bürgerinnen und Bürger für die Demokratie als „überaus wichtiges und deutliches Zeichen zur Bekämpfung von Rechtsextremismus, Menschenverachtung und Verfassungsfeindlichkeit“ gewürdigt.
Dazu haben in der Bürgermeisterkreisversammlung am Donnerstag, 25. Januar, eine gemeinsame Stellungnahme verabschiedet:
„Unser Gemeinwesen steht vor einer gewaltigen Herausforderung. Mehr denn je sind wir alle gefragt, damit Verfassungsfeinde aus dem rechtspopulistischen und rechtsextremen Milieu die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie spüren.
Wir danken den vielen Initiatoren von Kundgebungen im ganzen Land und den vielen, vielen Menschen, die an friedlichen Demonstrationen teilgenommen haben oder teilnehmen werden, auch im Odenwaldkreis.
Das ist ein überaus wichtiges und deutliches Zeichen zur Bekämpfung von krudem Rechtspopulismus, Rechtsextremismus, Menschenverachtung und Verfassungsfeindlichkeit sowie ein klares, eindrucksvolles Bekenntnis zur Gemeinschaft mit Menschen, die eine Migrationsgeschichte haben und die fest zu unserer Gesellschaft gehören.
Wir haben als die Spitzen der Kreisverwaltung sowie aller Stadt- und Gemeindeverwaltungen verfassungsfeindliche Bestrebungen klar im Blick und gehen mit den unseren Behörden zur Verfügung stehenden Mitteln gegen sie vor.
Außerdem stärken wir in der Kreisverwaltung und in allen Rathäusern auf vielfache Weise das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft im Odenwaldkreis.
Wir bekennen uns zu dieser Vielfalt als einer essentiellen Basis für unser aller Zukunft und danken allen, die dies in Vereinen und Organisationen, in der Nachbarschaft, am Arbeitsplatz, in den Kindergärten und Schulen sowie in politischen Gremien Tag für Tag Wirklichkeit werden lassen.
Gerade mit Blick auf das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar schauen wir mit großer Sorge auf Entwicklungen in Deutschland und anderswo, Gesellschaften zu radikalisieren und zu spalten sowie geschichtsvergessene Politik auf Kosten von Minderheiten zu machen. Für uns – und wir denken, wir können hier auch für die große, große Mehrheit von Odenwälderinnen und Odenwäldern sprechen – ist klar:
Der Odenwaldkreis ist keine Heimat für menschenfeindliche Gesinnungen und Bestrebungen, unseren Staat zu unterwandern.“
Landrat Matiaske und der Erste Kreisbeigeordnete Grobeis hoben anlässlich der Verabschiedung dieser Stellungnahme hervor: „Wir sehen in diesen Tagen, wie die Zivilgesellschaft sich in einem sehr beeindruckenden Maß zu Wort meldet.
Das ist ein mehr als ermutigendes Zeichen.“ Für die Bürgermeister sagte deren Sprecher, der Reichelsheimer Rathauschef Stefan Lopinsky: „Wir dürfen und werden Gefahren, die unserer Demokratie vor dem Hintergrund aktueller Vorfälle drohen, nicht wort- und tatenlos gegenüberstehen, sondern zeigen Flagge.“
Der Kreistag wird sich, so haben dies verschiedene Kreistagsfraktionen angekündigt, am Montag, 29. Januar, ebenfalls mit diesem Thema befassen. Zur Abstimmung soll eine gemeinsame, fraktionsübergreifende Resolution stehen.
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