LESERBRIEF: „Kommunalpolitik vom Feinsten!“
Der Wille zur Erneuerung in der Bad Königer Kommunalpolitik ist am Sitz der Verwaltung im Schloss offenbar völlig abhanden gekommen. Foto: Heinrich Hofferbert
Die Verzwergung von SPD und CDU hat bereits begonnen. Im Bund hüten die Genossen ihre Geschlossenheit bei 14 Prozent wie einen heiligen Gral. Ja, auch diese gerupfte CDU prägt natürlich das Glück in der Missachtung bei der Auswahl ihres Kanzlerkandidaten.
Trotz aller mehrheitlichen Warnungen aus der Bürgerschaft, aber vor allen aus ihrer eigenen bestimmenden Bundestagsfraktion, hält das CDU-Präsidium an ihrem Kandidaten Armin Laschet fest.
So scheinen beide Parteien ihre Arroganz zu pflegen und vertreten die Meinung, wir schaffen das schon bis zur kommenden Bundestagswahl. Ein erster Testlauf war schon bei der Bad Königer Kommunalwahl deutlich spürbar.
Durch ihre historischen schlechten Wahlergebnisse bedeutete das für die SPD -4,4% und die CDU -7,5%. In den vergangenen Jahren sind ja auch Entscheidungen getroffen worden, die ein einigermaßen denkender politischer Bürger nicht nachvollziehen kann oder verstehen muss.
Das Drama begann bereits mit der Auswahl eines nicht qualifizierten Fachmannes, der ein Feuerwehrhaus im Kinzigtal mit vielen Fragen und noch mehr Kosten hinterlässt; von einer eventuellen Fertigstellung redet schon niemand mehr.
Eine Momarter Straße wurde, von den baulicher Verzögerungen einmal abgesehen, auch von einem anderen Fachmann bearbeitet, wo man sich inzwischen fragt, ob der Schaden nicht minimiert werden könnte, indem wenigstens die Rückforderungen der Planungskosten realisiert werden könnten.
Uneinsichtig belegt diese CDU-SPD Koalition ihre Fähigkeiten weiter mit dem Stillstand des Zeller Kindergartens. Andere Kommunen, z.b. Fränkisch-Crumbach, erhalten für die Sanierung ihrer Schwimmbäder sechsstellige Zuschüsse, wenn sie denn nicht wie hier in unserer Stadt vergessen, den Antrag aus der Schublade zu ziehen.
Unser Schwimmbad könnte bestimmt schon renoviert sein und es würde über kurz oder lang einer Eröffnung nichts mehr in Wege stehen. Dann der größte Brocken: die nicht eingetriebenen Forderungen der säumigen Steuerzahlern in 7-stelliger Euro-Höhe. Und natürlich der Odenwälder Schuldentempel Therme!
Was sagt das dem Bürger: Er muss nur einmal seinen Steuerbescheid ansehen. Und was ist passiert? Das SPD-CDU-Programm besteht aus der weiteren Fortsetzung ihrer eingeübten Kungelei.
Diese Hinterzimmer-Politik hat natürlich Folgen: So müssen sie bis auf wenige Ausnahmen ihre Verlustmannschaft weiterhin aus der Substanz rekrutieren.
Denn ausgerechnet diese Stadtverordneten, die größten Anteil an den kostspieligen Fehlentscheidung haben, werden von der SPD zum Stadtrat und natürlich von der CDU zum 1.Stadtrat in den Magistrat weggelobt, damit die begangenen Fehler besser vergessen werden können.
Oder es fehlt schlichtweg nur der Erneuerungswille. Das ist Kommunalpolitik vom Feinsten!
Heinrich Hofferbert
64732 Bad König
Anzeige
