RĂŒcklagen können Defizit im Haushalt 2024 auffangen
Landrat bringt Etat im Kreistag ein + + + Keine Mehrbelastung fĂŒr StĂ€dte und GemeindenODENWALDKREIS / ERBACH. - âSehr deutlich auf Kante genĂ€htâ, aber weiter mit Spielraum fĂŒr zentrale Vorhaben und Aufgaben â so hat Landrat Frank Matiaske am Montag, 04. MĂ€rz, dem Kreistag den Haushaltsplan 2024 vorgestellt.
Nun wird das Zahlenwerk in den KreistagsausschĂŒssen beraten, bevor es in der nĂ€chsten Plenarsitzung Ende April zur Beschlussfassung ansteht. Der Plan sieht Aufwendungen von 220,6 Millionen Euro vor und Einnahmen von 214,8 Millionen Euro.
Das Defizit von rund 5,8 Millionen Euro kann dank der RĂŒcklagen aus ĂberschĂŒssen aus den Vorjahren ausgeglichen werden. Das fĂŒr 2023 geplante Minus sei wesentlich geringer ausgefallen als gedacht, so dass nun mehr Geld zur VerfĂŒgung stehe.
âDas war die wesentliche Voraussetzung dafĂŒr, dass das RegierungsprĂ€sidium den Haushalt genehmigen kann, was es auch schon signalisiert hat. Aber dieser RĂŒcklagentopf ist nun so gut wie leerâ, so Matiaske.
Der Landrat verwies auf einige Projekte, die im Haushalt 2024 möglich seien, âobwohl dieser keine groĂen SprĂŒnge zulĂ€sstâ.
Als Beispiele nannte er die Sicherung der ZukunftsfĂ€higkeit des Kreiskrankenhauses, die FortfĂŒhrung der umfassenden Digitalisierung des Katastrophenschutzes, die Umsetzung der groĂen Förderung beim Gigabitausbau zusammen mit den StĂ€dten und Gemeinden und die weitere Digitalisierung von Verwaltungsleistungen.
Hinzu kĂ€men zudem etwa der Aufbau eines Bildungsmonitorings sowie die FortfĂŒhrung der OloV-Strategie zur FachkrĂ€ftestĂ€rkung, Sanierung und Neubau von Schulen und die Aufrechterhaltung des ĂPNV-Angebots trotz der Preissteigerungen bei Treibstoffen.
Hauptproblem bei der Aufstellung des Haushaltsplans seien Belastungen beim Kommunalen Finanzausgleich gewesen, erlÀuterte Matiaske.
Summa summarum stĂŒnden durch geringere SchlĂŒsselzuweisungen und durch höhere zu zahlende Umlagen in diesem Jahr rund 2,5 Millionen Euro weniger zur VerfĂŒgung als im Jahr 2023. Gestiegen seien vor allem die Zahlungen an den Landeswohlfahrtsverband.
Als positiv wertete der Landrat jedoch, dass der Finanzplanungserlass des Landes Hessen ab dem Jahr 2025 bei den SchlĂŒsselzuweisungen einen Aufwuchs von 15 Prozent im Kommunalen Finanzausgleich vorsieht.
âDie zweite positive Botschaft: Wir haben die Kreis- und Schulumlage, die unsere StĂ€dte und Gemeinden an den Kreis abfĂŒhren mĂŒssen, nicht erhöht und bei 57 Prozentpunkten belassen.â
Damit gehöre der Odenwaldkreis zu jenen sechs Kreisen in Hessen, die keine Erhöhung planten, hob Matiaske hervor. âDas ist mir sehr wichtig, denn ich weiĂ um die Not der Kommunen.â