LESERBRIEF: Windindustrieparks am Stillfüssel und Kahlberg – abgezockt, jenseits der Legalität
ODENWALD. - Die Erteilung der Genehmigungen für die Windindustrieparks Stillfüssel und Kahlberg sind beispiellos. Sie zeigen bedauerlicherweise, was in Deutschland heute, im Rahmen der sogenannten Energiewende, alles möglich geworden ist.
Man muss die Sache leider realistisch sehen. Im Rahmen der Energiewende werden pro Jahr zwischen 25 und 30 Milliarden Euro vom Stromverbraucher eingesammelt und an einige wenige Projektierer und Anlagenbauer umverteilt. Nur darum geht es!
Klima und Atomausstieg ist lediglich das dramaturgische Beiwerk zum Einlullen der Bevölkerung. Wo derartige Summen bewegt werden, geht einfach alles, das kann sich jeder an 3 Fingern abzählen. Wenn’s mal mit der Genehmigung nicht klappt, werden schnell ein paar linientreue grün-naive Landtagsabgeordnete von CDU oder SPD in Marsch gesetzt und die Presse mit Artikeln über den drohenden Weltuntergang durch unmittelbar bevorstehenden Klimakollaps geflutet.
Beim Echo kann die Pressestelle der Landesregierung Texte, in denen die Landespolitik oder die Umtriebe von Windkraftprojektierern bejubelt werden, sogar direkt online unter dem Pseudonym „Christoph Cuntz“ veröffentlichen.
Meistens geschieht dies alles im Spätherbst/Anfang Winter, weil ab 1. Januar oft neue Fördertarife gelten, und die Zeit knapp wird. So war‘s auch 2016 wieder, denn Windindustrieanlagen, die nicht bis 31.12.2016 genehmigt wurden, erhalten keine garantierte Festpreisvergütung mehr. Sie müssen an Ausschreibungen mit ungewissem Ausgang teilnehmen.
Nichts scheut aber der Windindustrieanlagenprojektierer mehr, als dem Wettbewerb ausgesetzt zu sein. Dies kann zig Millionen an Einnahmeausfällen gegenüber der bisher geltenden gesetzlich garantierten, zwanzigjährigen Abzocklizenz bedeuten.
Dieser ganze inszenierte, öffentliche und politische Druck prasselt dann auf den armen Dezernenten im RP ein, der sich auch klar machen muss, dass er, bei einer Verzögerung über den 31.12. hinaus, auf mehrere Millionen Euro Schadensersatz verklagt werden wird. Aufgrund der involvierten Beträge, sind dann regelmäßig erstklassige Anwaltskanzleien im Spiel, denen die beamteten Justiziare der Behörden erst mal Paroli bieten müssen.
Es gibt dann 2 Möglichkeiten: Entweder der zuständige Beamte prüft sorgfältig, ob aufgrund der bestehenden Rechtslage der Windindustriepark genehmigungsfähig ist, und erteilt danach erst die Genehmigung; d.h. er riskiert aufgrund einer ausnahmsweise sorgfältigen Prüfung den 31.12. nicht einzuhalten, verklagt zu werden und immensem politischen Druck ausgesetzt zu sein.
Oder er prüft indifferent, lau die Rechtslage, dass es so aussieht, als hätte er seinen Job halbwegs gemacht; und erteilt dann schnell die Genehmigung noch kurz vor 16 Uhr zum Feierabend. Sämtliche Einsprüche werden mit Standardsprüchen abgebügelt, abgeheftet, und gut ist die Sache.
Soll doch der Bürger erst mal klagen, dann kann man immer noch feststellen, dass man sich geirrt hat - die Unterlagen nicht vollständig waren, neue Erkenntnisse aufgetreten sind oder was auch immer. Wenn der Bürger Schwarzstörche sichtet, dies auch durch Einschaltung von in der Fachwelt anerkannten Spezialisten verifizieren lässt, dann lässt der Projektierer eben 2 Gutachten schreiben, die das Gegenteil behaupten.
Es findet sich ja immer einer, der für kleine Münze etwas zusammenschmiert. Damit steht es 2:1, Stempel drauf, und die Genehmigung ist erteilt. Notfalls behauptet man noch, die Bürgerinitiativen hätten das Nest selbst gebaut, sollen sie erst mal das Gegenteil beweisen! Oft wird zudem die Genehmigung mit Sofortvollzug erteilt, wie am Greiner Eck, dann kann sofort gerodet und gebaut werden.
Im Rahmen der Energiewende ist ein Versagen des Rechtstaates möglich geworden, wie man es in Deutschland nicht mehr für möglich gehalten hätte. Das Öko-RP in Darmstadt hat sich hier bereits einen entsprechenden Ruf erarbeitet.
Man darf gespannt sein, was noch alles geht und wie lange es der Windkraftlobby möglich ist, die Landesregierung am Nasenring durch die Manege zu führen. Auch hier stinkt der Fisch vom Kopf her, und stinkender Fisch wird in aller Regel grün - im Zustand völliger Verwesung - dann schwarz-grün.
Joachim Back
Kreuzweg 12
64743 Beerfelden
Anzeige
