Allianz aus ÜWG, CDU und AfD bestätigt Traubs Kurs: Bündnis-Unterstützung endet
Erbacher Stadtverordnetenversammlung bestätigt mit den Stimmen von ÜWG, CDU und AfD die vom Magistrat mehrheitlich beschlossene Beendigung der Unterstützung des Bündnisses >Odenwald gegen rechts<ERBACH. - Auch eine Sitzungsunterbrechung und ein von Christa Weyrauch (GRÜNE) neu formulierter Kompromiss-Antrag konnte das neue Bürgermeister-Lager im Erbacher Stadtparlament am Donnerstagabend, 17. Juni, nicht umstimmen.
Mit 14 gegen neun Stimmen bei drei Enthaltungen folgte eine Allianz aus ÜWG (7), CDU (5) und AfD (2) der von Bürgermeister Dr. Peter Traub initiierten und der Mehrheit des Magistrats Anfang Mai beschlossenen Beendigung der Unterstützung des Bündnisses >Odenwald gegen rechts<.
Möglicher Kompromiss war schnell vom Tisch
Während sich noch in der vorberatenden Sitzung im Haupt- und Finanzausschuss unter der Leitung des Vorsitzenden, ÜWG-Fraktionschef Michael Gänssle, ein möglicher Kompromiss abzeichnete, war ein solcher bei der heftigen finalen Debatte in der Stadtverordnetenversammlung schnell vom Tisch.
„Die Haltung des Magistrats und auch meine persönliche Haltung haben sich nicht verändert“, erklärte der Rathauschef zu Beginn dieser Beratung, zu der er ein „Situationsupdate“ gab.
Bündnis-Unterstützer als „Linken-Eiferer“ gegeißelt
In einem verbalen Rundumschlag geißelte Traub alle Kritiker des von ihm initiierten Magistratsbeschlusses zur Beendigung der Bündnis-Unterstützung als „Linken-Eiferer“.
Der FACT-Redaktion warf der Bürgermeister vor, ihn nur partiell über die juristische Beurteilung einer ideellen kommunalen Unterstützung des Bündnisses >Odenwald gegen rechts< informiert zu haben (siehe dazu separaten Bericht >In eigener Sache< unter: www.de-fakt.de/bundesland/hessen/odenwaldkreis/details/?tx_ttnews).
„Seit gestern am frühen Abend liegt uns auch eine Einschätzung des Hessischen Städtetags dazu vor“, verkündete Traub und überraschte damit die Parlamentarier, denen dieses Papier zu diesem Zeitpunkt noch nicht bekannt war, wie Christa Weyrauch (GRÜNE) bemängelte.
Traub sieht sich in seiner Rechtsauffassung bestätigt
Entgegen der juristischen Auskunft des Hessischen Innenministeriums (siehe FACT-Bericht unter: www.de-fakt.de/bundesland/hessen/odenwaldkreis/details/?tx_ttnews) sieht sich Dr. Traub von der Einschätzung des Städtetags in seiner Rechtsauffassung bestätigt, eine Kommune dürfe sich aufgrund des Neutralitätsgebots bei diesem Bündnis auch nicht mit ideeller Unterstützung engagieren.
Bert Rothermel (GRÜNE) wies darauf hin, 152 Kommunen und Kreise in Hessen würden sich in solchen Bündnissen ohne Probleme engagieren. Dem entgegnete ÜWG-Fraktionschef Michael Gänssle: „Wir stehen hinter der Entscheidung des Magistrats.“
Als Kommune habe man zu wenig Einfluss auf das, was im Bündnis passiert und könne nicht hinter allem stehen, was dort passiere. „Der Odenwaldkreis (Anm. d. Red.: ebenfalls ein ideeller Partner des Bündnisses) macht das anders und lässt sich fallweise Dinge vorlegen, die er unterstützt“, sagte Gänssle.
„Werden uns zum ersten mal dann auch engagieren“
Man müsse nach vorne schauen, sagte der Bürgermeister, die Stadt werde sich ein anderes Bündnis suchen und sich „zum ersten mal dann auch engagieren“, nicht nur ideell unterstützen.
SPD-Fraktionschef Gernot Schwinn versuchte eine für alle Seiten tragbare Lösung herbeizuführen und warb für eine punktuelle Unterstützung des Bündnisses >Odenwald gegen rechts< „da, wo Neutralität nicht gefährdet ist“.
„>Alternative gegen Erbach< aufgefordert, zu erträglichen Umgang zurückzukehren“
Für die ÜWG erklärte Bernhard Röck, die Antragsteller sollten ihren Antrag zurückziehen, denn „die unzulässige Einmischung des Stadtparlaments in eine Angelegenheit des Magistrats ist unerträglich und hat bereits eine tiefe Spaltung in der Stadtverordnetenversammlung bewirkt“.
In der HGO sei schlussendlich „festgelegt, dass der Bürgermeister die Richtlinien der Stadtpolitik bestimmt, Beschlussorgan dafür ist der Magistrat.
Die >Alternative gegen Erbach<, also die Verbindung von SPD und GRÜNEN werden aufgefordert, zu einem normalen, erträglichen Umgang in der Stadtverordnetenversammlung zurückzukehren.“
Pfarrer in Erbach würden „Spaltung betreiben, anstatt Brücken zu bauen“
Zwei evangelischen Pfarrern in Erbach warf der Bürgermeister vor, sie würden „Spaltung betreiben, anstatt Brücken zu bauen“. In den sozialen Netzwerken kursierten „infame Unterstellungen, die so nicht stehen bleiben können“.
Die „Linken-Eiferer“ müssten „den Dialog suchen und nicht auch noch draufhauen“. Die Stadtverwaltung werde „zeitnah einen Vorschlag für eine neue Bündnispartnerschaft machen“.
Es sei „Zeit für eine verbale Abrüstung: die tiefen persönlichen Verletzungen müssen wir heilen“. Dann könne man eventuell auch wieder zu einer punktuellen Unterstützung des Bündnisses >Odenwald gegen rechts< zurückkommen.
„Ohne Verein kein Bündnis“
Michael Gänssle betonte, es sei für ihn unvorstellbar, sich in einer Initiative ohne Vereinsstatus zu engagieren: „Ohne Verein kein Bündnis“, sagte der ÜWG-Sprecher.
Der in der folgenden Sitzungsunterbrechung von der GRÜNEN-Fraktionschefin ausgearbeitete Kompromiss-Antrag lautete wie folgt: „Die Stadtverordnetenversammlung beschließt im Rahmen des von der Stadt Erbach zu berücksichtigenden Neutralitäts-und Sachlichkeitsgebots das Bündnis >Odenwald gegen rechts< punktuell zu unterstützen. Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich gegen jede Art von Extremismus aus.“
Für diesen Antrag votierten in namentlicher Abstimmung Stefan Holetz, Antonio Marques Duarte, Bernd Pfau, Horst Pilger, Fabio Sattler, Gernot Schwinn (alle SPD), Jürgen Müller, Bert Rothermel, Christa Weyrauch (alle GRÜNE), bei Enthaltungen von Heinz Rebscher (SPD), Gudrun Gebhardt (GRÜNE) und Karl Krings (FDP) sowie 14 Gegenstimmen aus der kompletten Allianz anwesender Mandatsträger von ÜWG, CDU und AfD, wie erwähnt.
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