„Kriegs- und Krisenprofiteure zur Kasse bitten“
DGB Oberzent fordert durchgreifende Maßnahmen gegen PreistreibereiBEERFELDEN. - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in der Stadt Oberzent verurteilte auf seiner Sitzung in Beerfelden erneut den „brutalen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg des Putin-Regimes auf die Ukraine. Der verbrecherische Krieg und das Morden müssen sofort beendet werden“.
Angesichts der anhaltenden massiven Preissteigerungen bei Strom, Heizung, Lebensmittel und Mobilität fordern die Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter „scharfe und durchgreifende Maßnahmen gegen profitgetriebene Spekulation und Preistreiberei, auch mit den Mitteln des Kartellrechts“.
DGB-Ortsverbandsvorsitzender Lothar Löll (Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG) und der südhessische DGB-Regionssekretär Horst Raupp (Darmstadt) betonen: „Wo Marktmacht missbraucht wird und Konzerne enorme Krisengewinne einfahren, muss die Politik eingreifen, um die Bürgerinnen und Bürger vor Abzocke zu schützen.
Die Extraprofite der Kriegs- und Krisenprofiteure müssen vom Staat konsequent steuerlich abgeschöpft werden“.
Der DGB Oberzent fordert zudem weitergehende Entlastungen und mehr Unterstützung für die Bezieherinnen und Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen, für Familien und Auszubildende.
„Wir erwarten von der Politik ein klares Signal, dass die Kosten der Krise nicht auf die Beschäftigten und die sozial Benachteiligten abgewälzt werden“, so die Stellvertretenden DGB-Ortsverbandsvorsitzenden Uta Bohländer (IG Metall) und Horst Kowarsch (ver.di).
„Die steigenden Preise für den Grundbedarf müssen sozial gerecht abgefedert werden“. Die Vorstandsmitglieder Dieter Berg und Elke Löll (beide ver.di) unterstreichen: „Rentnerinnen, Rentner und Studierende dürfen nicht leer ausgehen.
Sie müssen ebenfalls die Energiepauschale von 300 Euro erhalten. Notwendig ist zudem ein Energiepreisdeckel. Das würde vor allem Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen wirksam entlasten“.
Der DGB Oberzent begrüßt die Einführung des Neun-Euro-Monatstickets für den ÖPNV in den Sommermonaten. Vorstandsmitglied Elisabeth Bühler-Kowarsch (IGBCE) macht jedoch deutlich: „Der ÖPNV muss auch über die Sommermonate hinaus deutlich preiswerter werden. Zudem setzen wir uns aktiv dafür ein, die Bahn als umwelt- und klimafreundliches Verkehrsmittel deutlich stärker auszubauen“.
Anzeige
