Erbach: Noch immer keine Antworten von Bürgermeister Harald Buschmann

• Odenwald, Erbach
• 22.03.2018
• Von: er
  

Auch nach sechs Wochen bleibt der inzwischen abgewählte Erbacher Bürgermeister Buschmann Antworten auf gemeinsame Fragen zweier Parlamentsfraktionen zur ominösen städtischen Zusammenarbeit mit der Agentur Lebensform schuldig

ERBACH. - Noch immer warten die Erbacher Stadtratsfraktionen ÜWG und SPD auf die Antworten zu umfangreich fehlenden Unterlagen von Bürgermeister Harald Buschmann. Die Fraktionen hatten gemeinsam weitere Fragen zur ominösen städtischen Zusammenarbeit mit der Erbacher Werbeagentur Lebensform GmbH gestellt.

Der inzwischen abgewählte Bürgermeister hatte den Fraktionen Ende Dezember deren Fragen nur unzureichend beantwortet. Gleichzeitig war bekannt geworden, dass mehrere städtische Auftragsschreiben an die Agentur im vergangenen Jahr rückdatiert worden waren.

Harald Buschmann hatte daraufhin Selbstanzeige erstattet, um die Vorgänge von der Kommunalaufsicht überprüfen zu lassen. Ein Ergebnis dazu liegt bis dato nicht vor.

Fristsetzung zum 23. Februar nicht entsprochen

Am 8. Februar hatten die beiden Fraktionsvorsitzenden Tobias Stock (ÜWG) und Gernot Schwinn (SPD) bezugnehmend auf die gemeinsame Anfrage von SPD und ÜWG vom 14.12.2017 und der bis 19.01.2018 eingegangene Antworten zu dieser Anfrage nachgelegt und wollten weitere Auskünfte von Bürgermeister Harald Buschmann zu diversen Punkten bis Freitag, 23. Februar.

Dieser geforderten Beantwortung erteilte der Rathauschef jedoch ebenso eine Absage, wie der Beantwortung einer eiligen Presseanfrage der FACT-Redaktion zur gleichen Thematik.

„Der geforderten Fristsetzung werden wir nicht entsprechen können, bitten auch hier um Verständnis, denn es ist einerseits ein zusätzlicher und erheblicher Verwaltungsaufwand und ist auch bei anderen Vorgängen nicht üblich. … Es sind sehr detaillierte Fragen, die bis in die unteren Ebenen der Vorgangsbearbeitung reichen und eine aufwendige Recherche erfordern.

Bis dato noch immer keine Antworten

Wir werden die Fragen der Fraktionen prüfen, die notwendigen Unterlagen sichten und entsprechende Erläuterungen dazu vorbereiten. Dies gilt auch für Ihre ergänzenden Fragen, die im Zusammenhang mit den Fragen der Fraktionen stehen“, spielte der Bürgermeister Mitte Februar auf Zeit.

Bis einschließlich zum gestrigen Mittwoch, 21. März, lagen jedoch noch immer keine Antworten zur umfangreichen Nachfrage der Fraktionen (siehe FACT-Bericht unter: www.de-fakt.de/bundesland/hessen/odenwaldkreis/details/?tx_ttnews) vor, und so fordern die beiden Fraktionschefs von SPD und ÜWG, Gernot Schwinn und Tobias Stock, Buschmann erneut zur zeitnahen Beantwortung auf.

Die aktuelle gemeinsame Anfrage der ÃœWG- und SPD- Fraktionen im Erbacher Stadtparlament:

„Sehr geehrter Herr Buschmann,
sehr geehrte Mitglieder des Magistrats, sehr geehrte Stadtverordnete,

bezugnehmend auf unsere Ergänzungsanfrage vom 08.02.2018 und ihr Antwortschreiben möchten wir nachfragen wie weit der Bearbeitungsstand unserer Anfrage ist.

Aufgrund der Wahlkampfaktivitäten hatten wir Verständnis für Ihre Antwort gehabt, dass dies in der von uns gesetzten Frist nicht möglich ist/war.

Da nunmehr einige Zeit vergangen ist, bitten wir um Information wann wir mit den Antworten rechnen können.“