Marketing-Affäre um Erbacher Bürgermeister Harald Buschmann verschärft sich

• Odenwald, Erbach
• 17.01.2018
• Von: er
  

Rathauschef widersetzt sich Magistratsvorgaben, lässt bereits fertige Websites einstampfen und vergibt die Arbeiten für rund 31.000 Euro neu an Lebensform + + + Juristen sehen Staatsanwaltschaft gefordert

ERBACH. - Die Marketing-Affäre um den Erbacher Bürgermeister Harald Buschmann verschärft sich. „Da sind alle Grundlagen für ein umfassendes Verfahren, sowohl strafrechtlich, vergaberechtlich und kommunalrechtlich gegeben“, sagten erfahrene Juristen auf FACT-Anfrage.

„Auch Korruptionsaspekte sind nicht auszuschließen“, äußerte ein Rechtsanwalt, während sein Kollege ergänzte, „die Staatsanwaltschaft muss jetzt handeln, nachdem der Fall bereits umfassend in der Öffentlichkeit dargestellt wurde“.

Dabei werden immer weitere Details bekannt, die das Vergehen des Kreisstadt-Bürgermeisters bei der städtischen Auftragsvergabe an seine Wahlkampfagentur Lebensform GmbH keineswegs mehr nur als lapidaren „Fehler“ erscheinen lassen, wie es Buschmann in seiner Selbstanzeige noch darzustellen versucht (siehe FACT-Bericht unter: www.de-fakt.de/bundesland/hessen/odenwaldkreis/details/?tx_ttnews).

„Mit Magistrat und Mitarbeitern Zielbestimmung vornehmen“

Ausweislich eines Magistrats-Protokolls vom 30. März 2015, das von Bürgermeister Buschmann auch als Schriftführer gemeinschaftlich mit dem Ersten Stadtrat unterschrieben ist, wurde damals unter Tagesordnungspunkt 7 die „Erstellung eines einheitlichen Corporate Identity und Corporate Design (CI und CD) – Pitching-Verfahren“ besprochen.

Unter Verweis auf zur Verfügung gestellte Beratungsunterlagen gab Bürgermeister Buschmann dazu „einige Erläuterungen und beantwortet gemeinsam mit Herrn Reubold und Herrn La Meir Fragen“, wie der Rathauschef in seinem selbst gefertigten Protokoll festhielt.

„In der Diskussion zeigt sich, dass der Magistrat skeptisch ist, ob die Kosten für eine so weitgehende und fachlich fundierte Beratungsleistung für die Größenordnung unserer Stadt angemessen ist. Trotzdem handelt es sich um ein preislich und inhaltlich recht interessantes Angebot“, hielt Buschmann in dem Protokoll zur Diskussion um das Pitching-Verfahren fest.

Abschließend wird die „übereinstimmende Magistratsauffassung“ wie folgt fixiert: „Es wird vereinbart, zunächst mit dem Magistrat und zuständigen Mitarbeitern eine Bestandsaufnahme und Zielbestimmung vorzunehmen.“

Buschmann widersetzte sich Magistratsvorgaben im Alleingang

Dieses von Buschmann selbst protokollierte Procedere setzte er in der Folge allerdings keineswegs in die Tat um, sondern agierte im Alleingang an der Vereinbarung vorbei ohne sich an Gremienbeschlüsse oder deren Empfehlungen zu halten.

Zunächst wurden durch einen städtischen Mitarbeiter dessen Ausarbeitungen zu einer Vielzahl geplanter und bereits umgesetzter Maßnahmen in Stadtmarketing und Tourismus ab Mai 2015 in öffentlichen Sitzungen des Ausschusses für Tourismus, Märkte und Kultur, dem Haupt- und Finanzausschuss und anschließend in der Stadtverordnetenversammlung vorgestellt und dort jeweils zustimmend zur Kenntnis genommen.

Insgesamt sechs Websites beauftragt und umgesetzt

So wurde auch die Michelstädter Agentur Leflow bereits mit der Umsetzung von Internet-Auftritten über eine Multi-Domain der Stadt beauftragt. Darin eingebunden waren Websites der Stadt Erbach, der Schlossbetriebsgesellschaft, des Elfenbeinmuseums, des Wiesen-, Weihnachts- und Wochenmarktes der Kreisstadt.

Damit war gewährleistet, dass insgesamt sechs Internet-Auftritte im einheitlichen Design rund um das vorhandene Logo mit Wiedererkennungswert die „Marke Erbach“ in der Außendarstellung repräsentieren. Diese Websites mit jeweils umfangreichen Unterseiten wurden erstellt und mehrere Mitarbeiter der Erbacher Stadtverwaltung bereits in einer mehrstündigen Schulung auf das Einpflegen der aktuellen Texte gebrieft.

Fertige Arbeiten eingestampft und weitere Kosten für Lebensform produziert

Mitte des Jahres 2016 zog Bürgermeister Buschmann plötzlich die Reißleine und kündigte die städtische Zusammenarbeit mit der Agentur Leflow auf. Die fertig vorliegenden Arbeiten dieser Agentur wurden verworfen und eingestampft, die entstandenen Kosten im fünfstelligen Bereich bezahlt.

In der Folge erhielt Buschmanns Wahlkampfagentur Lebensform im August/September 2016 Aufträge für ein Corporate Design (CD), eine Website (diesmal nur für die Stadt, nicht wie zuvor auch für Schloss, Elfenbeinmuseum und die diversen Märkte), sowie Fotos zur Illustration im Gesamtwert von 30.940 Euro.

Im Rahmen dieser Beauftragung findet sich auch der von Harald Buschmann und seinem Stadtbaumeister Martin La Meir gemeinsam unterschriebene Knebelvertrag für das CD, das die Erbacher Stadtverwaltung praktisch uneingeschränkt für alle Folgeaufträge an die Agentur Lebensform bindet.

Knebelvertrag für die Stadt von Buschmann und La Meir unterschrieben

Wörtlich heißt es in diesem Vertrag: „Die Entwicklung eines Corporate Designs beinhaltet... Die Erstellung zu diesem Angebotspreis (Anmerkung d. Redaktion: 2.975 Euro) erfolgt nicht nur auf der Grundlage der langjährigen Zusammenarbeit mit der Stadt Erbach und dem aktuell gültigen Logo, sondern auch vor dem Hintergrund, dass die Firma Lebensform ihren Sitz in Erbach hat. Daher bindet das Angebot die Bedingung ein, dass ausschließlich im Einvernehmen mit der Agentur Lebensform eine andere Agentur das CD umsetzen darf.“

So haben Bürgermeister und Stadtbaumeister im besten Einvernehmen unter der Verantwortung des Rathauschefs der Schutzschirmkommune zusätzlich zum bereits fertig gestellten Web-Auftritt der Stadt sowie aller angegliederten Museen und Märkte Erbach weitere Kosten von knapp 31.000 Euro aufgebürdet.

Vermeidbare Doppelkosten zu Lasten der Steuerzahler

Dabei handelt es sich zweifelsfrei um vermeidbare Doppelkosten von immerhin rund 31.000 Euro, somit regelrecht rausgeworfenes Geld zu Lasten der Erbacher Steuerbürger, mit deren – aufgrund der Schutzschirm-Bedingungen eigentlich nicht verfügbarem – Geld nur so um sich geworfen wird, um einen befreundeten Unternehmer zu protegieren.

Damit aber längst nicht genug: Auch alle folgenden städtischen Werbeaktivitäten wurden praktisch exklusiv an die Agentur Lebensform vergeben, was Insider als eine „Gelddruckmaschine“ für Lebensform zum Nachteil der Stadt Erbach bezeichnen.

Diese hat damit ihre am Wettbewerb orientierte Vergabefreiheit leichtfertig aus der Hand gegeben und sich der ausschließlichen Preisgestaltung der Firma Lebensform GmbH ausgeliefert. Wohl dem, der solche Gönner hat.