Gesundheitsamt zieht erste Bilanz der einrichtungsbezogenen Impfpflicht
Bisher 173 Beschäftigte im Odenwaldkreis ohne Immunitätsnachweis gemeldetODENWALDKREIS / ERBACH. - Bis zum Stichtag 31. März sind dem Gesundheitsamt des Odenwaldkreises von Pflege- und Gesundheitseinrichtungen 173 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ohne Impf- oder Genesenen-Nachweis gemeldet worden.
Das Gesundheitsamt wird die gemeldeten Personen kontaktieren und sie bitten, einen Nachweis nachzureichen und so zu klären, wie viele Beschäftigte tatsächlich nicht geimpft oder genesen sind.
Grundlage für die einrichtungsbezogene Impfpflicht, von der im Kreis unter anderem vier Kliniken, 42 stationäre Häuser der Alten- und der Behindertenhilfe, etwa 100 Haus- und Facharztpraxen sowie etwa 50 Zahnarztpraxen sowie etliche weitere Einrichtungen wie etwa Physiotherapie-Praxen betroffen sind, ist eine Bestimmung im Infektionsschutzgesetz und ein entsprechender Erlass des Hessischen Sozialministeriums.
Danach mussten sich die betroffenen Einrichtungen bis zum Ablauf des 15. März von ihren Beschäftigten Immunitätsnachweise vorlegen lassen (Belege der vollständigen Impfung, des Genesenen-Status‘ oder der Unmöglichkeit einer Impfung aus medizinischen Gründen).
Danach hatten sie bis zum 31. März Zeit, dem Gesundheitsamt mitzuteilen, wer diesen Nachweis nicht erbracht hat.
Zu den 173 gemeldeten Personen gehören auch 58 aus dem kreiseigenen Gesundheitszentrum Odenwaldkreis (GZO). Bezogen auf die Gesamtmitarbeiterzahl entspricht das einer Quote von 5,3 Prozent, was ein relativ geringer Wert ist.
Das entspricht in etwa dem Durchschnittswert der deutschen Krankenhäuser. Sie hatten im Schnitt sechs Prozent ihrer Beschäftigten wegen fehlender Impf- oder Genesenen-Nachweise an die Gesundheitsämter gemeldet, wie eine repräsentative Umfrage der Deutschen Krankenhausgesellschaft ergeben hatte, über die in den Medien berichtet wurde.
Ein regelrechter Pflegenotstand im Odenwaldkreis drohe aufgrund der Impfpflicht nicht, so die Einschätzung des Gesundheitsamts mit Blick auf die Gesamtzahl.
Mit unmittelbaren arbeitsrechtlichen Konsequenzen müssen die Beschäftigten aktuell nicht rechnen. Die Tätigkeit kann bis zu einer Entscheidung des Gesundheitsamts unverändert ausgeübt werden.
Es wird Betretungs- und Tätigkeitsverbote für bereits Berufstätige allenfalls dann aussprechen, wenn andere Mittel ausgeschöpft sind und die Anordnung infektiologisch geboten ist, wie der für das Gesundheitsamt zuständige Hauptabteilungsleiter Bernhard Hering bereits zu Beginn der Neuregelung Mitte März hervorgehoben hatte.
Anders sei dies nur bei jenen Beschäftigten, die ab dem 15. März neu eingestellt werden. „Sie müssen einen entsprechenden Nachweis vor Arbeitsbeginn vorlegen. Hier darf das Gesundheitsamt laut Erlass keine Ausnahmen machen.“
Die Meldung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus den Pflege- und Gesundheitseinrichtungen erfolgte über eine digitale Plattform des Landes Hessen.
Bei einer nicht vollständig vorgenommenen Meldung droht ein Bußgeldverfahren. Für die Meldung steht die Plattform auch auf der Homepage des Kreises www.odenwaldkreis.de, Rubrik Corona Informationen, Kachel „Impfen“, zur Verfügung.
Anzeige
