Stärken und Schwächen gegenüber gestellt

• Odenwald, Oberzent
• 27.12.2021
• Von: Pressedienst DGB Odenwaldkreis
  

DGB Oberzent analysiert den Koalitionsvertrag und fordert: Aktiven Klimaschutz, gute Arbeit und soziale Gerechtigkeit verbinden

BEEFELDEN. - „Klimaschutz und Arbeit dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Für eine erfolgreiche Umsetzung der sozial-ökologischen Transformation müssen aktiver Klimaschutz und gute Arbeit miteinander verbunden werden“, fordert der Ortsverband Oberzent des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB).

In seiner jüngsten Sitzung in Beerfelden befasste sich der DGB Oberzent ausführlich mit den Eckpunkten der Koalitionsvereinbarung von SPD, Grünen und FDP auf Bundesebene - „ein Koalitionsvertrag mit Stärken und Schwächen“, wie die Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter betonen.

DGB-Ortsverbandsvorsitzender Lothar Löll (Hetzbach) begrüßt die von den Koalitionsparteien vereinbarte Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns von 9,82 Euro auf zwölf Euro. „Wir wissen, dass ist noch nicht ausreichend, aber ein Mindestlohn von zwölf Euro bedeutet eine ordentliche Lohnerhöhung für rund zehn Millionen Beschäftigte.“

Positiv sieht er auch die geplante Stärkung von Tarifverträgen durch ein Bundestariftreuegesetz sowie die geplante Ausbildungsgarantie für alle Jugendlichen.

Der Stellvertretende DGB-Ortsverbandsvorsitzende Horst Kowarsch (Beerfelden) würdigte das Ziel eines raschen Ausbaus der erneuerbaren Energien: „Das ist für die notwendige Energiewende und für das Gelingen der sozial-ökologischen Erneuerung von entscheidender Bedeutung“.

Angesichts des enormen Investitionsbedarfs in gute Bildung, Gesundheit, Digitalisierung und Infrastruktur, bezahlbares Wohnen und vielen anderen Bereichen fehlt für den DGB Oberzent allerdings der Einstieg in eine gerechte Steuerpolitik: „Das ist die zentrale Schwachstelle“.

DGB-Kreisvorsitzender Harald Staier (Höchst) und der südhessische DGB-Regionssekretär Horst Raupp (Darmstadt), die beide an der Sitzung teilnahmen, betonen: „Dringend notwendig ist ein umfassendes und sozial gerecht finanziertes Zukunftsinvestitionsprogramm, das Klimaschutz und Arbeit miteinander verbindet.

Dazu gehört eine grundlegende Reform des Steuersystems verbunden mit höheren Steuern für große Konzerne und Superreiche und einer Entlastung der unteren und mittleren Einkommen. Dafür setzen wir uns auch weiterhin aktiv ein“.