DGB: „Hessen gerecht gestalten!“
Wahlaufruf des DGB Odenwaldkreis für die Landtagswahl am Sonntag, 8. OktoberODENWALDKREIS / BAD KÖNIG. - „HESSEN GERECHT GESTALTEN“ - unter diesem Motto haben der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und seine Mitgliedsgewerkschaften ihre Forderungen für die Landtagswahl in Hessen am 8. Oktober 2023 vorgelegt, um wichtige Themen in die Diskussion vor der Wahl einzubringen.
Der DGB-Kreisvorstand im Odenwaldkreis hat auf seiner jüngsten Sitzung in Bad König einen Wahlaufruf beschlossen: „Wählen gehen. Für Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt, gegen rechts, für gute Bildung und gute Arbeit, für soziale Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit“.
Von der neuen Landesregierung erwartet der DGB, dass sie sich für die Ausweitung der Tarifbindung einsetzt: „Die öffentliche Auftragsvergabe und die Wirtschaftsförderung müssen verbindlich an Tariflöhne und tarifliche Standards gekoppelt werden.
Es kann nicht länger hingenommen werden, dass mit Steuermitteln Tarifflucht und Lohndumping unterstützt werden. Zudem müssen ökologische und soziale Nachhaltigkeit und die Ausbildung junger Menschen wesentliche Vergabekriterien sein.“
Der DGB Odenwaldkreis spricht sich mit Nachdruck für massive Investitionen in gute Bildung, für den Erhalt des Industriestandorts Hessen, für aktiven Klimaschutz, einen attraktiven öffentlichen Personennahverkehr und für eine deutliche Erhöhung des Tempos beim Ausbau erneuerbarer Energien aus.
Zudem müssen deutlich mehr Anstrengungen für den Erhalt und den Ausbau der öffentlichen Infrastruktur und für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum unternommen werden. Erheblichen Handlungsbedarf sieht der DGB auch in der Gesundheitsversorgung:
„Die Landesregierung kommt seit vielen Jahren ihrem gesetzlichen Auftrag zur Bereitstellung ausreichender Investitionsmittel für die Krankenhäuser nicht nach.“ Ziel des DGB ist eine flächendeckende und qualitativ hochwertige medizinische Versorgung, auch im ländlichen Raum.
DGB-Kreisvorsitzender Harald Staier (Höchst) und DGB-Regionssekretär Horst Raupp (Darmstadt) machten deutlich: „Die notwendigen Veränderungen können und dürfen nicht dem Markt überlassen werden. Sie müssen politisch gestaltet werden - sozial, ökologisch und demokratisch.“
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